Belastung der Kommunen fällt geringer aus: Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte gesenkt
Kreistag beschließt Haushalt 2021
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Januar, die in der Waldseehalle in Forst stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Positives Signal für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe: Der Kreisumlagehebesatz wird von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden 11,4 Mio. EUR weniger Kreisumlage als noch im Entwurf vorgesehen an den Landkreis Karlsruhe überweisen müssen.
Die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte war nach intensiven Beratungen möglich, bei denen die Landkreisverwaltung vorgeschlagen hatte, eine globale Minderausgabe von jeweils 2,5 Mio. EUR bei den Sach- und Personalausgaben im Haushaltsplan 2021 einzuplanen. die Einsparungen sind unter anderem deshalb möglich, weil Stellen reduziert, Aufgaben in geringerem Umgang wahrgenommen oder auch Stellenbesetzungssperren konsequent angewendet werden sollen. Da sich – entgegen der ursprünglichen Erwartungen – das Jahresergebnis aus dem Jahr 2020 verbessern wird und auch nochmals mit erhöhten Zuweisungen zu rechnen ist, konnte der Haushalt mit zusätzlich 5,6 Mio. EUR entlastet werden. „Dem Landkreis ist es daher möglich, diese Entlastung an die Städte und Gemeinden weiterzugeben ohne dazu die Verschuldung erhöhen zu müssen“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Mit über 552 Mio EUR ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (532 Mio EUR) abermals gestiegen und weist einen planmäßigen Fehlbetrag von 12,6 Mio. EUR aus. Der Schuldenstand wird zum 31.12.2021 voraussichtlich unverändert bei 78,0 Mio. EUR liegen. Die Investitionstätigkeit steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Mio. EUR, insgesamt will der Landkreis Karlsruhe 27,2 Mio. EUR investieren.
Bei den Investitionsmaßnahmen fließt das meiste Geld in die Modernisierung und Sanierung sowie in Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an den kreiseigenen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Insgesamt sind 14,8 Mio. EUR dafür im Haushalt 2021 veranschlagt. 2,6 Mio. EUR sind für die Fachraumsanierung am Gewerblichen Bildungszentrum Bruchsal sowie 3,0 Mio. EUR für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen etatisiert. Für die Modernisierung der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad sind 3,7 Mio. EUR vorgesehen plus eines Investitionszuschusses in Höhe von 2,0 Mio. EUR für den Neubau einer Außenstelle in der Nancystraße in Karlsruhe.
Hinzu kommen Investitionen von 6,1 Mio. EUR in die Verwaltungsgebäude. Hierunter fallen 4,3 Mio. EUR für das Hochhaus Beiertheimer Allee, bei dem als nächste Schritte die Durchführung des Architektenwettbewerbs und der Abbruch des Langbaus anstehen sowie 1,8 Mio. EUR für den Neubau der Straßenmeistereien Bruchsal und Ettlingen. In den Straßenbau fließen im Rahmen des Kreisstraßenprogramms 3,4 Mio. EUR, hinzu kommen Einzelmaßnahmen von zusammen 2,5 Mio. EUR.
Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat mit 252,0 Mio. EUR, eine Steigerung um 4,8 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung ist im Wesentlichen auf Fallzahlen- und Tarifsteigerungen, die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und einem Mehrbedarf im Bereich der Jugendhilfe incl. Präventionsarbeit zurückzuführen.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Vorberatung wird der Personaletat von 102 Mio. € auf nunmehr 106 Mio. € steigen. Die Zahl der Stellen stieg um 68 auf nunmehr insgesamt 1.650 Stellen. Allein im Gesundheitsamt wurden für die Kontaktnachverfolgung Corona 35 zusätzliche Stellen besetzt sowie weitere fünf Stellen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Weitere Stellen werden für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie im Jugendhilfebereich benötigt.
Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2021 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2021 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH, der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen.
Den Beteiligungsbericht des Landkreises Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2019, der alle Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts aufführt, an denen der Landkreis Karlsruhe unmittelbar bzw. zu mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, nahm der Kreistag zur Kenntnis.