Coronapandemie prägt personelle und finanzielle Situation im Landkreis Karlsruhe
Überblick im Verwaltungsausschuss zeigt die Herausforderungen - Impfangebot wahrnehmen
Als größtes Gesundheitsamt in Baden-Württemberg, Träger zweier Impfzentren, Schulträger und Arbeitgeber war und ist der Landkreis Karlsruhe maßgebender Akteur in der Coronapandemie. Dem Verwaltungsausschuss des Kreistags wurde am 1. Juli Bericht über die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen erstattet. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dankte allen, die sich für die Pandemiebekämpfung eingesetzt haben und betonte, dass sämtliche Abrechnungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Zur aktuellen Situation berichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über erfreulich niedrige Infektionszahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell stabil bei 4 und auch die Impfkampagne kommt gut voran. 53,3 % der Landkreisbürger sind erstgeimpft, 38,6 % haben bereits die zweite Impfung erhalten. Nach Aufhebung der Impfpriorisierung kann in den Kreisimpfzentren momentan jedem Impfwunsch entsprochen werden. „Jeder, der eine Impfung möchte, bekommt ein Angebot!“ betonte der Landrat, „das Versprechen der Bundesregierung, bis zum Sommer jedem ein Impfangebot zu machen, wird im Landkreis Karlsruhe bereits heute eingelöst.“ Er appellierte aber gleichzeitig an die Bürgerinnen und Bürger, es der Bundesregierung bei der Erfüllung dieses Versprechens nicht zu leicht zu machen und von den Impfangeboten regen Gebrauch zu machen. Impftermine können unabhängig vom Impfstoff kurzfristig gebucht werden. Allein bis Sonntag stehen in den Impfzentren des Landkreises für Impfungen mit den Impfstoffen von BioNTech und AstraZeneca noch jeweils 800 Termine zur Verfügung. „Nur wenn die Impfquote weiter steigt, werden wir im Herbst eine vierte Welle und die damit unweigerlich verbundenen Restriktionen, verhindern können,“ so der Landrat, der zugleich davor warnte, sich angesichts der niedrigen Inzidenzen zu sehr in Sicherheit zu wiegen.
Der Landrat wies darauf hin, dass auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zum Impfen in die Kreisimpfzentren kommen können. 16- und 17-Jährige benötigen hierfür die schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten. 12- bis 15-Jährige können einen Termin ausschließlich telefonisch über die 116117 buchen und müssen von einem Personensorgeberechtigten begleitet werden.
Landrat Dr. Schnaudigel betonte, wie wichtig das Impfen für die weitere Eindämmung der Pandemie ist. Die bisherigen Impfquoten reichen noch nicht aus, um die Pandemie in Schach zu halten. Vor allem gegen die Delta-Variante, die sich auch bei uns weiter ausbreitet, braucht es eine vollständige Impfung möglichst weiter Bevölkerungsteile. Es ist deshalb entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger sich schon jetzt weiter impfen lassen, damit die Impfungen abgeschlossen werden können, bevor spätestens im Herbst wieder mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist.
Der Landkreis ist für den Aufbau, die Organisation und den Betrieb der beiden Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld inklusive der dort stationierten mobilen Impfteams zuständig. Sie gingen pünktlich am 22. Januar an den Start und laufen seit Mitte März täglich im Zweischichtbetrieb. Ursprünglich bis zum 30. Juni geplant, wurde der Betrieb bis zum 15. August verlängert. 106 Ärztinnen und Ärzte, 100 Fachkräfte mit medizinischer Ausbildung sowie 36 Apotheker/PTA sind zusammen mit 15 Personen aus dem Landratsamt, bis zu 12 Personen über einen Personaldienstleister und 16 Bundeswehrsoldaten im Verwaltungsbereich aktuell dort tätig. Hinzu kommen weitere Landratsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus den Bereichen Personaleinsatzplanung, IT, Gebäudemanagement, Kostenabrechnung sowie der Verwaltungsstab. Die Personal-, Sach- und Umbaukosten können zu 100% mit dem Land abgerechnet werden, ebenso werden die Kosten für die eingerichteten Bus-Shuttles erstattet.
Das Gesundheitsamt hatte vor der Pandemie 96 Stellen. Während der ersten Welle wurden Dienstaufgaben intern zu Gunsten der Pandemiebekämpfung und Kontaktpersonennachverfolgung umgeschichtet, unterstützt durch Beschäftigte aus anderen Bereichen der Kreisverwaltung. Nachdem Bund und Land für die Kontaktpersonennachverfolgung deutlich mehr Stellen vorgaben, hatte der Kreistag fünf feste und 35 temporäre Stellen bewilligt. Parallel dazu wurde ein besonders geschulter Personalpool aufgebaut: 64 Personen von der Stadt Karlsruhe und 75 Personen aus anderen Ämtern des Landratsamtes waren hiervon für jeweils mindestens vier Wochen an das Gesundheitsamt abgeordnet. In der Hochphase der Pandemie musste die Mitarbeiter im Zwei-Schicht-Modell die hohe Anzahl an Fälle abarbeiten., Zusätzlich machte das Landratsamt vom Angebot der Bundeswehr Gebrauch und setzte bis zu 40 Soldaten zur Kontaktpersonennachverfolgung ein. Bis zu 26 Soldaten wurden während der zweiten Welle zur Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen vermittelt. Trotz dem zusätzlichen Personal konnten die Aufgaben nur geleistet werden, weil Beschäftigte aus den Querschnittsbereichen sowie des Verwaltungsstabes des Landratsamtes Mehrarbeit geleistet haben- im Jahr 2020 im Umfang von rund 2,1 Mio. EUR, bis zum 31. Mai im Umfang von rund 420.000 EUR.
Als Arbeitgeber hat das Landratsamt für seine Beschäftigten ein Testkonzept erstellt und machte sofort – seitdem die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen wurden – ein Impfangebot an alle seine Beschäftigten.
Auch für die Beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wurde ein Testkonzept erstellt. Apothekenpersonal führte die Tests durch, die gleich vor Ort ausgewertet wurden, um bei Bedarf sofort weitere Schritte einzuleiten. Seit Mitte April stellt das Land auch Schnelltests zur Verfügung, teilweise testeten sich die Schülerinnen und Schülern unter Aufsicht selbst. Bis zu den Sommerferien soll nach Vorgabe des Landes an den Schulen weiterhin zwei Mal wöchentlich getestet werden. Wöchentlich werden an den Schulen durchschnittlich 20.000 Testkits verwendet.
Nachdem im systemrelevanten Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen drastisch eingebrochen sind, wurde im Jahr 2020 ein Rettungsschirm aufgespannt. Abschlagszahlungen i. H. v. 90 % der beantragten Schadenssummen wurden bereits bewilligt. Für das erste Halbjahr 2021 hat das Land einen weiteren Betrag zur Verfügung gestellt, den der Bund ergänzen wird. Prognostiziert sind Einnahmeausfälle in Höhe von 360 Mio EUR Über die konkrete Ausgestaltung des ÖPNV-Rettungsschirm 2021 werden derzeit die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land geführt, informierte der Landrat.
Verstärkerfahrten im Schülerverkehr, die eingerichtet wurden, um in den Bussen und Bahnen mehr Abstand zwischen den Fahrgästen sicherzustellen, werden vom Land mit 95 % gefördert.
Aufgrund der Schulschließungen im Jahr 2020 hatte das Land Familien zwei Monatsraten der Eigenanteile an den Schülerabofahrkarten erstattet. Das Land stellt nun weitere Mittel zur Verfügung, um die Familien von den Eigenanteilen für April 2021 zu entlasten. Die vom Landkreis gewährten zusätzliche Zuschüsse z.B. für die Drittes-Kind-Befreiung oder Werkrealschüler werden aber nicht erstattet. Insofern beteiligt sich der Landkreis mit rd. 30.000 EUR eigenen Mitteln.