Grundsatzbeschlüsse des Kreistags

Zwei grundlegende Entscheidungen hat der Kreistag des Landkreises Karlsruhe in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, in der Aschingerhalle in Oberderdingen gefasst.

Bereits im Jahr 2019 hat der Kreistag mit dem Kauf der Straßenmeistereien Bruchsal und Ettlingen die Voraussetzung für die Modernisierung beider Standorte geschaffen. Der Kreistag hat in der jüngsten Sitzung nun den Beschluss gefasst, an beiden Standorten einen Neubau mit Fahrzeughalle, Verwaltung, Salzhalle und Technikzentrale zu errichten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Bauweise im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Kreises, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Nach einer vertiefenden Kostenberechnung beläuft sich der Neubau der Straßenmeisterei in Bruchsal auf rund 14,8 Mio. Euro und in Ettlingen auf 14,0 Mio. Euro. An beiden Standorten sind Interimsmaßnahmen erforderlich, um während der Bauphase den Straßen- und Winterdienst sicherzustellen.

Infolge des erheblichen landesweiten Sanierungsbedarfs bei Schulgebäuden hat das Land Baden-Württemberg die Schulbauförderung auf den Tatbestand der Sanierung ausgeweitet. Zuvor waren nur Neubaumaßnahmen förderfähig. Im Zuge dessen beabsichtigt der Landkreis Karlsruhe als Schulträger der Gartenschule Ettlingen, die verschiedenen mittel- und langfristig geplanten Sanierungsmaßnahmen im Schul- sowie Kindergartenbereich zu einer Generalsanierung zu bündeln und einen Förderantrag zu stellen. Während der 24-monatigen Bauzeit wird der Betrieb durch die Auslagerung in eine Containeranlage auf dem benachbarten Sportplatz sichergestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 10 Mio. Euro. Die Mitglieder des Kreistags fassten den entsprechenden Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung.