Kreistag stellt Jahresabschlüsse 2020 von Landkreishaushalt, Stiftungen, Eigenbetrieb und Gesellschaften fest
„Weiße-Flecken-Förderung“ unterstützt den fortschreitenden Glasfaserausbau – digitale Teilhabe bei steigenden Kundenzahlen
Mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 25,0 Mio EUR schließt der Kreishaushalt 2020 ab. Gegenüber der Planung bedeutet dies ein Plus von rund 15,9 Mio EUR. Die Verbesserungen sind u.a. zurückzuführen auf Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer, den Schlüsselzuweisungen, dem Gebührenaufkommen sowie auf die coronabedingt gestiegene Bundeserstattung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Hinzu kommen Mehrerträge im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Negative Abweichungen ergaben sich insbesondere durch höhere Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Hinzu kamen gestiegene Personalaufwendungen wegen des erhöhten Personaleinsatzes insbesondere im Gesundheitsamt im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Der Kreistag genehmigte dafür überplanmäßige Personalaufwendungen in Höhe von 833.265 EUR. Die langfristige Verschuldung konnte gegenüber dem Vorjahr um weitere 7,5 Mio EUR verringert werden und beträgt zum 31.12.2020 nun 78,0 Mio EUR.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises schließt für das Jahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 48.349.892,14 EUR und einem Überschuss von 63.390,80 EUR. Mit einem Überschuss von 90.714,94 EUR schließt die Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH ab, der dem Abfallwirtschaftsbetrieb zufließt. Auch bei der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH weist der Jahresabschluss 2020 einen Überschuss in Höhe von 253.642,16 EUR aus, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUA gGmbH wurde der Jahresfehlbetrag 2020 von 11.200,31 EUR mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet. Die Gesellschaft weist damit noch einen Bilanzgewinn von 30.895,71 EUR aus.
Das Geschäftsjahr 2020 der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei einer Bilanzsumme von 5,8 Mio EUR. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte die steigenden Kundenverträge und die intensive Nutzung der Förderung für die sogenannten „Weißen Flecken“. Davon profitieren insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe, Gewerbetreibende und private Haushalte, die sonst bereits während der Pandemie von der digitalen Teilhabe ausgegrenzt gewesen wären. Er habe die Hoffnung, mit der höheren Aufgriffschwelle von 100 Mbit/s weitere unterversorgte Gebiete erschließen zu können und kritisierte in diesem Zusammenhang den Überbau der von Steuergeldern geförderten Gigabitnetze durch die privaten Telekommunikationsunternehmen.
Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse 2020 für den Kreishaushalt und den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft sowie die Abschlüsse der Kreisstiftungen Fürst-Stirum-Hospitalfonds und Großherzoglicher Unterstützungsfonds fest und ermächtigte den Landrat, in den verschiedenen Gesellschafterversammlungen die Jahresabschlüsse entsprechend festzustellen. Im Bereich der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR beträgt die Bilanzsumme im Jahr 2020 bei ausgeglichenem Ergebnis rund 2,9 Mio. EUR. Im zurückliegenden Jahr stand erneut der Rückbau der Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Arbeit. Der Kreistag wies den Verwaltungsrat an, den entsprechenden Jahresabschluss festzustellen.
Mit der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG (NMK) stand eine weitere Beteiligungsgesellschaft des Kreises auf der Tagesordnung.
Nach Neustrukturierung der NMK, der Anteilsübernahme von mehreren kleineren Gesellschaftern durch die Stadt Karlsruhe, sind nunmehr noch Stadt und Landkreis Gesellschafter. Die ausgeschiedenen Kommanditisten bringen ihre Expertise in einem Fachbeirat ein. Die notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrags beschloss das Gremium in der Sitzung. Die Gremienmitglieder stimmten außerdem der Übernahme einer Rückbürgschaft durch den Landkreis zugunsten der Stadt Karlsruhe in Höhe von 2.281.680 EUR für die geplante Darlehensaufnahme der NMK von 10 Mio. EUR zu. Die NMK wird damit die Messeerweitungsfläche Ost für Parkplätze ertüchtigen. Die bisherigen Parkflächen auf der ehemaligen Landebahn des früheren Flugplatzes entfallen durch die Verpflichtung zum Rückbau.