Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informiert über aktuelle Entwicklungen rund um die Aufnahme von Geflüchteten
Systemwechsel bei den Sozialleistungen darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen
Die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fordert den Landkreis Karlsruhe weiter in hohem Maß. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die Kreistagssitzung, die am Donnerstag, 28. April, in der Altenbürghalle Karlsdorf-Neuthard stattfand, daher zum Anlass, über aktuelle Entwicklungen zu berichten. Innerhalb nur eines Monats kamen fast 3.000 Kriegsvertriebene im Landkreis an. Das sind etwa vier Mal so viele Menschen, wie die höchste monatliche Zuteilung in der Flüchtlingskrise 2016 betrug. „Ohne die große Hilfsbereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner wäre es nicht gelungen, in so kurzer Zeit so viele Menschen aufzunehmen“, betont der Landrat.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat zahlreiche Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Über 5 Millionen sind bereits in die westlichen Nachbarländer geflohen, davon sind über 84.000 in den vergangenen beiden Monaten nach Baden-Württemberg gezogen. Der Großteil der Menschen kam unabhängig von einer Verteilung über Bund und Länder. „Wir können derzeit erkennen, dass die Menschen sich dabei zu fast 90 Prozent entsprechend den Einwohnerquoten auf die Kreise verteilt haben. Den Rest gleicht das Land derzeit aus“, berichtet Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Das Land will zudem seine regulären Erstaufnahmekapazitäten erweitern. Im Landkreis Karlsruhe ist das Regierungspräsidium auf der Suche nach einem weiteren Standort. Dabei ist die vereinbarte Maximalkapazität am Standort Eggenstein-Leopoldshafen von 500 Plätzen derzeit nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. „Aus unserer Sicht wäre die Aufstockung schnell zu realisieren. Das sollte vor der Erschließung weiterer Standorte Vorrang haben“, sagt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Die Hälfte aller Erstaufnahmeplätze ist im Raum zwischen Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim konzentriert. Weitere könne es im Landkreis demnach nur geben, wenn die kommunale Flüchtlingsaufnahme spürbar entlastet wird.
Im Landkreis Karlsruhe sind aktuell insgesamt rund 3.800 Kriegsvertriebene aus der Ukraine untergebracht. „Wir gehören zu den Kreisen in Baden-Württemberg, die mehr Menschen aufgenommen haben, als sie nach ihrer Einwohnerquote hätten aufnehmen müssen“, verdeutlicht Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Daher ist der Landkreis zunächst von weiteren Zuteilungen durch das Land freigestellt.
Der Bezug von Leistungen wurde bislang über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt, neben dem regulären Bedarf im Notfall auch über Barauszahlungen. Sorge bereitet nun der vom Bund und den Ländern beschlossene Systemwechsel zur Erleichterung der Integration. Vertriebene aus der Ukraine bekommen demnach künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. „Meines Erachtens hängt eine gelingende Integration vom Willen aller Beteiligten ab und weniger von dem Umstand, aus welchem Topf Unterstützungsleistungen fließen“, sagte der Landrat, zusammen mit der Arbeitsagentur bereite man den Wechsel zum 1. Juni aber vor. Ihm ist es dabei wichtig, dass die Kommunen dann finanziell aber nicht schlechter gestellt werden als bisher. Das Land erstattet bislang alle fluchtbedingten Kosten im Bereich der Unterbringung sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung fast vollumfänglich. „Der Systemwechsel darf nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen, werden“, so der Landrat.