Gebührensystem für künftige Bioabfalleinsammlung festgelegt

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreistag beschlossen, im Landkreis Karlsruhe eine weitergehende Sammlung von Bioabfällen in Form eines Kombisystems aus einer freiwilligen Biotonne und einem Bringsystem auf den vorhandenen Grünabfallsammelplätzen einzuführen. Damit sollen hauptsächlich diejenigen Bioabfälle getrennt gesammelt werden, die heute noch im Hausmüll enthalten sind und künftig teuer verbrannt werden müssen.

In einem nächsten Schritt wurde nun das dazu passende System für die Abfallgebühren festegelegt. In seiner jüngsten Sitzung vom 24. Januar hat der Kreistag beschlossen, dass die Biotonne künftig für eine jährliche Behältergebühr angeboten werden soll. Für die Nutzung des Bringsystems sollen dagegen kein zusätzliche Gebühr vorgesehen werden. Wer seine Bioabfälle also selbst zu den Sammelstellen bringt, soll künftig nichts extra bezahlen.

Für die Entscheidung wurden die Vor- und Nachteile von Modellen miteinander verglichen, die es bereits in Baden-Württemberg gibt und das für die Verhältnisse im Landkreis Karlsruhe beste System ausgewählt. Danach sollen die Grundstückseigentümer weiterhin die Gebührenschuldner bleiben. Auch richtet sich die Jahresgebühr künftig wie bisher nach der Anzahl und Größe der vorhandenen Hausmüllbehälter und die Leerungsgebühr nach dem Behältervolumen und der Anzahl der in Anspruch genommenen Leerungen. Die Zusatzgebühr für die künftig freiwillige Biotonne soll nach der Anzahl und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen Bioabfallbehälter und bei Bioabfallbehältern mit 660 Litern zusätzlich nach dem Abfuhrturnus bemessen werden. Die Gebühr wird damit unabhängig von den in Anspruch genommenen Leerungen berechnet. Damit wird diese Serviceleistung jedem Nutzer verursachergerecht berechnet, ohne dass ein Anreiz entsteht die Biotonnen nur selten leeren zu lassen, was zu hygienischen Problemen führen würde. Werden die Bioabfälle selbst zu den Grünabfallsammelplätzen gebracht, soll keine Zusatzgebühr vorgesehen werden. Diese Leistung soll mit den Jahresgebühren gedeckt werden, wie es auch heute für die Grünabfälle der Fall ist. Dadurch soll der eigene Transport der Bioabfälle zur Sammelstelle für die Nutzer attraktiver werden. Aus Sicht von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ist dies ein ausgewogener Vorschlag zur Fortentwicklung des heutigen Abfallgebührensystems. Für die Einführung einer zusätzlichen Bioabfallsammlung für die Privatkunden wird mit rund zwei Millionen Euro kalkuliert. Die Einführung ist für 2021 vorgesehen.

Das Gremium wurde auch darüber informiert, dass unabhängig davon in den nächsten Jahren mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist. Der Wegfall der Gebührenüberschüsse, Mehrkosten für die Abfallentsorgung und geringere Erlöse für die Wertstoffe werden sich auf zusätzliche 4,4 Millionen Euro summieren. Genau steht die Kostenentwicklung aber erst dann fest, wenn die Ergebnisse der Ausschreibungen für die thermische Restabfallbehandlung und für die Bioabfallsammlung und Verwertung vorliegen, was voraussichtlich im Sommer 2019 der Fall sein wird.