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Aktuelle Einreisebestimmungen


1. Corona-Verordnung - Einreise-Quarantäne EQ

Seit Donnerstag, 25. Februar gilt in Baden-Württemberg die aktualisierte Fassung der Corona-Verordnung - Einreise-Quarantäne EQ. Die Testpflicht bei Einreise wird über die Einreiseverordnung des BMG ab 14. Januar geregelt.

1. Allgemein:

Die Corona-Verordnung - Einreise-Quarantäne stellt sicher, dass durch Einreisen aus Risikogebieten nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen.

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und häufig gestellte Fragen und Antworten

2. Testkosten für Grenzpendler/-innen in Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete

Das Land übernimmt künftig die Kosten für Testangebote in Baden-Württemberg für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, wenn das betreffende Nachbarland zum sogenannten Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvarianten-Gebiet erklärt wird.

Die Einstufung eines Landes zum Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvarianten-Gebiet nimmt der Bund vor. Personen, die einreisen, müssen dann den Nachweis über einen negativen Corona-Test mit sich führen, dessen Abstrich nicht älter als 48 Stunden ist – das gilt auch für Pendlerinnen und Pendler. Diese dürfen sich in Baden-Württemberg künftig kostenlos testen lassen, wenn sie eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend nötig ist und kein Homeoffice oder vergleichbare Regelungen möglich sind.

Als Nachweis reicht ein Antigen-Schnelltest. Den Test können Pendlerinnen und Pendler in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen durchführen lassen.

Die Einstufung als Risikogebiet beziehungsweise als Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Informationen werden täglich auf der Website des Robert Koch-Instituts veröffentlicht.

2. BMG Coronavirus-Einreiseverordnung

Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Die „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“ sieht im Wesentlichen vor:

  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen. Beförderungsunternehmen müssen den DEA-Nachweis kontrollieren.
  • Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen.
  • Einreisende aus Regionen mit besonders hohen Fallzahlen (Hochinzidenzgebiete) und Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten (Virusvarianten-Gebiete) ausgebreitet haben:

    Für diese Einreisende werden strengere Regeln vorgesehen, um den Eintrag des Coronavirus SARS-CoV 2 weiter zu begrenzen und die schnelle Verbreitung neuer Virusvarianten zu vermeiden. Wer sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem dieser Regionen aufgehalten hat, ist verpflichtet, bereits bei Einreise einen Nachweis (ärztliches Zeugnis oder Testergebnis) über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Behörde vorzulegen. Dieser Test darf frühestens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die Einreise aus einem Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Auch bei Kontrollen durch die Bundespolizei (z.B. Einreisekontrolle am Flughafen oder grenznahe Kontrollen bei Einreise auf dem Landweg) kann der Nachweis verlangt werden.  Der durchgeführte Test muss die auf der Homepage des Robert Koch-Instituts genannten Anforderungen erfüllen. Weitere Informationen zu Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf den Webseiten des Bundesgesundheitsministeriums.

    Bitte beachten Sie: Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es auch zu kurzfristigen Änderungen, insbesondere zu einer Erweiterung dieser Liste, kommen.
  • Ab 1. März müssen Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren.
2. 1. Weitere Infos

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Einreiseverordnung_BAnz.pdf

Die bestehenden Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sowie die Informationen der Bundesregierung für Reisende und Pendler haben unverändert Gültigkeit.

3. Coronavirus-Schutzverordnung - CoronaSchV

Um eine Ausbreitung von Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, hat die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung ein Beförderungsverbot ab dem 30. Januar für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen - verhängt.

Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet bestimmte, neuartige und gefährlichere Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht eine fortlaufend aktualisierte Liste der Virusvarianten-Gebiete.

Neben den geltenden Anmelde-, Test- und Quarantäneregeln ist zum Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Limitierung des Eintrags und der schnellen Verbreitung der neuen Virusvarianten eine zeitlich befristete Beschränkung der Beförderung von Einreisenden aus den als Virusvarianten-Gebieten eingestuften Staaten in die Bundesrepublik Deutschland geboten.

Das Beförderungsverbot betrifft den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.

Die Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschließlich 3. März 2021 verlängert worden. Das Auftreten besorgniserregender Varianten des Coronavirus erfordert auch weiterhin eine umfassende Reduzierung des Reiseverkehrs aus den entsprechenden Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland.

Downloads:

Coronavirus-Schutzverordnung vom 17. Februar 2021

Weitere Fragen und Antworten zu derzeit geltenden Reisebeschränkungen für Einreise aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2021 gelten daneben weiterhin.

Ausnahmen für Rückkehr deutscher Staatsbürger

Ausnahmen für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland gelten unter anderem für die Rückkehr deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Eine vollständige Auflistung entsprechender Ausnahmen vom Beförderungsverbot und den Einreisebeschränkungen aus Virusvarianten-Gebieten finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Ebenso informiert das Bundesinnenministerium über die Ausnahmen der Einreisebeschränkungen zu Österreich und Tschechien umfassend.

Es gilt auch weiterhin, dass von nicht notwendigen Reisen in Risikogebiete und insbesondere in Virusvarianten-Gebiete dringend abzusehen ist.