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04.07.2019

Botschafter der Republik Estland spricht über Digitalisierung

Erfahrungsaustausch und Live-Demonstration

In Estland als Vorreiter bei der Digitalisierung und in Sachen E-Government gehören Online-Bürgerdienste längst zum Standard und gewählt wird online. Im Rahmen seines Besuchs in der Region traf sich der Botschafter der Republik Estland, William Mart Laanemäe, am Dienstag, 2. Juli, mit politischen Verantwortungsträgern im Landkreis Karlsruhe. Als eines der komplexesten Themen mit weitreichenden Folgen für die Zukunft stellt die Digitalisierung den Landkreis Karlsruhe und seine Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen und so waren viele kommunalpolitische Vertreter der Einladung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gefolgt, um sich aus erster Hand über die führenden Entwicklungen und den digitalen Alltag in Estland zu informieren.

„Heirat, Scheidung und Immobilienangelegenheiten sind die wenigen Dienstleistungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Estland nicht digital abgewickelt werden können“ erinnerte sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel von seinem Besuch in Estland im Jahr 2016. Er sei damals tief beeindruckt gewesen, wie umfassend das digitale Angebot ist und wie selbstverständlich die estnische Bevölkerung diese in Anspruch nimmt.

„Der Zerfall der Sowjetunion verbunden mit der Unabhängigkeit der Republik Estland war für unser Land die Stunde Null. Wir haben die Chance ergriffen und das Land neu aufgebaut. Die Digitalisierung war dabei das Mittel zum Zweck, um in unserem dünn besiedelten Land eine flächendeckende Kommunikation sicherzustellen. Wir verfügen im ganzen Land über den Mobilfunkstandard 4G und der Zugang zu kostenlosem WLAN ist nie weit entfernt. Seit 20 Jahren wird die Digitalisierung weiterentwickelt, was durch eine entsprechende Gesetzgebung erst möglich ist“, berichtete Botschafter William Mart Laanemäe. Dies ist ein großer Diskussionspunkt in Deutschland, denn die Gesetzgebung hinke hinter dem Fortschritt her oder bremse diesen aus, so die einhellige Meinung der interessierten Zuhörer. Man war sich auch darüber einig, dass ein weiterer großer Unterschied die Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem digitalen Austausch sei. Die Deutschen fürchten um die Sicherheit ihrer Daten und bei der Angabe persönlicher Daten gegenüber dem Staat herrsche ein gewisses Misstrauen.

Der Botschafter berichtete, dass das Prinzip „once-only“ für breite Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt hat. Once-only bedeutet, dass man nur ein Mal seine Daten wie Geburtsdatum, Personenstand und Wohnsitz hinterlegen muss. Mit der digitalen Identität, die 2002 eingeführt wurde und heute von 94% der Bevölkerung genutzt wird, können Verwaltungsvorgänge wie Steuererklärungen oder Kfz-Anmeldung bequem und zeitsparend abgewickelt werden. Gleiches gilt für private Dienstleistungen, beispielsweise ein Autokauf, Vertragsabschlüsse mit Stromanbietern, ÖPNV-Tickets und vieles mehr. „Wir haben die Menschen vom Nutzen überzeugt und mit unserem System ihr Vertrauen erlangt. Die persönlichen Daten sind nicht an zentraler Stelle gespeichert, sondern in getrennten Systemen. So hat das Finanzamt zwar Zugriff auf meine Finanzdaten, aber nicht auf meine hinterlegten Daten zu meinen Autos (Versicherungsumfang, Werkstattbesuche) oder gar meine Gesundheitsdaten. Eine Zusammenführung der Daten ist für Externe damit gar nicht möglich, aber ich habe jederzeit Zugriff auf meine sämtlichen Daten und kann kontrollieren, wer darauf zugreift“, beschreibt der estnische Botschafter die Grundlagen für den Erfolg der digitalen Errungenschaften.

Hendrik Lume, Experte in Sachen Digitalisierung in Estland, führte das System vor, indem er sich kurzerhand in seine persönlichen Daten einwählte und zeigte, welche Daten dort hinterlegt sind und wie sich Zugriffe von Externen nachverfolgen lassen. Er demonstrierte außerdem, dass wenn man sich ein bestimmtes Auto kaufen will, man sich dazu in ein System einwählen kann, in dem die TÜV-Berichte, exakten Kilometerstände und behobene Mängel aufgeführt sind. Auf die Identität des Verkäufers kann jedoch nicht zugegriffen werden. Es ist der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft zu verdanken, dass diese digitalen Dienstleistungen möglich sind.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bedankte sich bei Botschafter William Mart Laanemäe und Hendrik Lume für den Einblick und den angeregten Austausch, der zeigte, was möglich ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen stimmen und die Bevölkerung vom Nutzen überzeugt wird.