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03.12.2019

Kreisversammlung der Bürgermeister tagte in Gondelsheim

Kreisversammlung der Bürgermeister tagte in Gondelsheim     

Bürgermeister werfen Land vor, kommunale Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen

Im katholischen Gemeindezentrum Gondelsheim kam am 27. November die Kreisversammlung des Gemeindetags zusammen.

Um aus erster Hand über die Finanzverhandlungen mit dem Land in der Gemeinsamen Finanzkommission zu erfahren, hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) den Ersten Beigeordneten des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger eingeladen. Dieser informierte, dass man sich in der Kommission in einigen Punkten einig sei – in wesentlichen Punkten aber nicht. So blieb der vollständige Ausgleich der durch das Bundesteilhabegesetz bedingten kommunalen Mehraufwendungen ebenso offen wie die Erstattung von Aufwendungen für Asylbewerber in der Anschlussunterbringung oder Kindergartengebühren für Flüchtlingskinder. Auf Landkreisbene geht es um einen Betrag von sechs Millionen Euro, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorrechnete. Die wenig kommunalfreundliche Haltung wurde von der Runde der Bürgermeister unisono kritisiert. Sämtliche Gemeindevertreter waren der Auffassung, dass das Land die berechtigten Forderungen unbedingt erfüllen müsse. Da das Land – auch in Person des Ministerpräsidenten -  den Kommunen immer wieder zugesagt habe, diese bei den Aufwendungen für Behinderte Menschen ebenso wie bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht im Stich zu lassen, müsse das Land auch zu seinem Wort stehen. Dabei ist es den Städten, Gemeinden und Landkreisen wichtig, dass das Land nachhaltig seine Verpflichtungen erfüllt und die Ansprüche der Kommunen auch gesetzlich festschreibt. Anderenfalls könne man die Verhandlungen mit dem Land auch ohne  Ergebnisse beenden. 

Vorgestellt wurde das im Zuge der Forstreform neu aufgestellte Forstamt im Landratsamt Karlsruhe. Umweltdezernent Dr. Jörg Menzel erläuterte den Organisationsaufbau sowie die Struktur der künftig 21 Reviere. Der Holzverkauf als freiwillige Aufgabe für die Gemeinden, erfolgt wie auch der Revierdienst im Kommunalwald im Rahmen bilateraler Verträge zwischen den Gemeinden und dem Landratsamt. Die Bürgermeister erachteten die neuen Strukturen als stimmig und wiesen im Hinblick auf die Klimaveränderung und der zunehmenden Bedeutung des Waldnaturschutzes und der Waldpädagogik darauf hin, die Reviere auch in der Fläche weiter zu stärken.

Bei der Einführung der separaten Bioabfalleinsammlung wollen die Kommunen mitwirken. Der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Uwe Bartl hatte die Strategie der Einführung des neuen Entsorgungsangebots vorgestellt, das im Frühjahr 2020 mit einer Bedarfsumfrage starten wird und von einer Informationskampagne begleitet wird. Auf Wunsch der Gemeinden können auch zusätzliche Leistungen vor Ort angeboten werden wie zum Beispiel eine persönliche Kundenberatung vor Ort. Uwe Bartl zeigte auch auf, wie durch konsequente Nutzung der freiwilligen Bioabfalleinsammlung der Anstieg von Abfallgebühren, der auch ohne die zusätzliche Bioabfalleinsammlung unumgänglich ist, gering gehalten werden kann. „Die Vorgehensweise ist richtig“ sagte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki, der für maximale Transparenz plädierte und darum bat, die Stadt- und Gemeindeverwaltungen eng mit einzubeziehen, damit die Organisation und der Informationsfluss vor Ort reibungslos funktioniert.

Begrüßt wurde die Initiative des Landkreises, georeferenzierte Daten, die z.B. für Verkehrsplanungen oder Bebauungspläne verwendet werden, künftig auf eine kreisweit einheitliche Basis zu stellen. „Wichtig ist, dass bei der Datenplattform alle Städte und Gemeinden mitwirken“ machte der Kreisvorsitzende im Hinblick auf den unterschiedlichen Ausbaustand in den Kommunen klar und ermunterte die Landkreisverwaltung, eine Informationsveranstaltung anzubieten. Weitere Themen waren die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, kommunale Notfallplanungen sowie das Thema Dokumentenfälschung und Identitätsbetrug zur Erschleichung von Leistungen. Bürgermeister Sven Weigt warb für eine aktuelle Umfrage der Arbeitsgruppe Ärztliche Versorgung innerhalb der Gesundheitskonferenz für den Landkreis Karlsruhe. Er warb dafür, die aufgebauten Netzwerkstrukturen zu nutzen, um die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten nachhaltig zu sichern.