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Die zuständige Stelle kann das Arbeitslosengeld II mindern oder nicht mehr zahlen, wenn Sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern,

  • Ihre in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen,
  • eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern oder
  • eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit anzutreten, sie abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

Rechtsfolgen für über 25-Jährige:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung Minderung um 30 Prozent für drei Monate.
  • Bei einer wiederholten Pflichtverletzung Minderung um 60 Prozent des Regelbedarfs.
  • Bei einer zweiten wiederholten Pflichtverletzung erhalten Sie für drei Monate kein Arbeitslosengeld II mehr. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann das Jobcenter die Minderung auf 60 Prozent des Regelbedarfs reduzieren.

Rechtsfolgen, wenn Sie über 15 und unter 25 Jahre alt sind:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung für 3 Monate. Die Mietkosten überweist es dann im Regelfall direkt an Ihren Vermieter.
  • Bei einer wiederholten Pflichtverletzung erhalten Sie kein Arbeitslosengeld II mehr.
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht mehr entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich dazu bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Leistungsträger die Kosten für Unterkunft und Heizung erbringen. Zudem besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die Minderung des Regel- und gegebenenfalls auch die des Mehrbedarfs auf 6 Wochen zu verkürzen.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie Ihre Pflicht innerhalb eines Jahres mindestens zweimal verletzen. Eine erste Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Beginn des vorherigen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfes können Sie ergänzende Sachleistungen erhalten, beispielsweise Lebensmittelgutscheine.

Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Jobcenters, es sei denn, Sie leben mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt. Wenn Sie ergänzende Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, erhalten, zahlt das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Beachten Sie Ihre Meldepflichten beim Jobcenter:

  • Wenn Sie die Meldeaufforderung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, wird Ihr Arbeitslosengeld um 10 Prozent des Regelbedarfes gemindert.
  • Jedes weitere Meldeversäumnis führt zu einer weiteren Minderung des Regelbedarfes in Höhe von 10 Prozent.