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Voraussetzungen für die Zulassung sind:

  • Es handelt sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in patentrechtlichen Angelegenheiten ist.
  • Die Gesellschaft ist nicht an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung beteiligt.
  • Die Gesellschaft wird von Patentanwältinnen und Patentanwälten verantwortlich geführt.
  • Die Geschäftsführung und die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind ausschließlich Patentanwältinnen und Patentanwälte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen oder Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüferinnen oder Buchprüfer.
    Auch Angehörige von Patentanwaltsberufen aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Staaten können Gesellschafterinnen und Gesellschafter sein. Diese müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.
  • Die Geschäftsführung, Prokuristinnen und Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte für den gesamten Geschäftsbetrieb, müssen jeweils mehrheitlich Patentanwältinnen oder Patentanwälte sein.
  • Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte liegt bei den Patenanwältinnen und Patentanwälten.
  • Die Unabhängigkeit der Patentanwältinnen und Patentanwälte, die in der Geschäftsführung, als Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte tätig sind, ist gewährleistet.
  • Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegen. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
  • Die Firma der Gesellschaft enthält die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft".