Seiteninhalt

Voraussetzungen sind:

  • Sie können die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen.
  • Die von Ihnen erwünschte Entscheidung des Gerichts hat Aussicht auf Erfolg.
  • Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen müsste und die vernünftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten würde.

Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn folgende Personen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen müssen:

  • Ihr Ehemann beziehungsweise Ihre Ehefrau,
  • Ihr Lebenspartner beziehungsweise Ihre Lebenspartnerin oder
  • bei einem unverheirateten Kind ein Elternteil oder die Eltern