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Kreistag beschließt Haushalt 2020

Nachhaltig und zukunftsgerichtet     

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Januar, die in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit über 531 Mio EUR ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (518 Mio EUR) abermals gestiegen und erzielt einen planmäßigen Überschuss von 9,1 Mio EUR. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die Verschuldung wird um rund 7,5 Mio EUR abgebaut und sinkt nach derzeitigen Entwicklungen auf 77,9 Mio EUR. Über 26,5 Mio EUR werden investiert. Mit 30 Prozentpunkten bleibt die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage stabil.

Größter Posten bei den Investitionen machen mit 16,2 Mio EUR Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an den kreiseigenen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aus: 3,0 Mio EUR sind für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen etatisiert. 3,1 Mio EUR für die Sanierung der Karl-Berberich-Schule Bruchsal und 1,8 Mio EUR für die Sanierung der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad. Mit 2,9 Mio EUR beteiligt sich der Kreis am Neubau des Rehabilitationszentrum Südwest in Karlsruhe, wo eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule untergebracht wird. Drei Mio. EUR sind für das Kreisstraßenprogramm und 2,4 Mio EUR für die Umsetzung des Standortkonzeptes für die Straßenmeistereien vorgesehen. Für den weiteren Fortgang der Digitalisierung kreiseigener Schulen werden 1,7 Mio EUR vorgesehen. Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat. Erneut gestiegen sind die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe, die sich nun auf 73,6 bzw. 71,5 Mio EUR beläuft. Weiter rückläufig ist dagegen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die mit 31,5 Mio EUR etatisiert ist. Der Personalbestand verringerte sich aufgrund der Forstreform und dem weiteren Rückgang bei der Asylaufgabe um elf auf nunmehr 1.582 Stellen; hauptsächlich durch Besoldungs- und Tariferhöhungen bedingt stieg der Personaletat dennoch um 5,16% auf 102 Mio EUR. Positive Nachrichten konnte der Landrat im Hinblick auf das neue Bundesteilhabegesetz überbringen: nach erneuten Verhandlungen kam in der Gemeinsamen Finanzkommission eine Einigung zustande, wonach die enstehenden Mehraufwendungen nahezu vollständig, und die Nettoaufwendungen für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zumindest zum Großteil erstattet werden.

Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2020 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2020 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2018, der alle Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts auführt, an denen der Landkreis Karlsruhe unmittelbar bzw. zu mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, nahm der Kreistag zur Kenntnis.