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Für freizugebende Abfälle aus den beiden früheren kerntechnischen Anlagen im Landkreis werden Entsorgungsmöglichkeiten gesucht

Noch keine Lösung gibt es für die Abbruchabfälle aus den sich im Rückbau befindlichen Anlagen der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH im ehemaligen Kernforschungszentrum in Eggenstein-Leopoldshafen und des Kernkraftwerks in Philippsburg, die aufgrund ihrer geringen Strahlenbelastung zwar nicht uneingeschränkt wiederverwertet werden können, aber vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg für eine Ablagerung auf einer Restabfalldeponie freigegeben werden können. Dafür soll nun der Landkreis sorgen.

Gerechnet wird während des Rückbaus der beiden kerntechnischen Anlagen mit insgesamt rund 65.000 Tonnen - überwiegend Betonabfälle und in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren. Bei der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH stehen bereits Abfälle zur Entsorgung an. Die EnBW hat aus dem Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks in Philippsburg für 2020 eine erste Charge angekündigt. Eine dauerhafte Lagerung der Abfälle vor Ort schließen beide Unternehmen aus.

In Anbetracht der fehlenden Deponiekapazitäten hat der Landkreis alles ihm Mögliche unternommen, um die Entsorgung der Abbruchabfälle sicherzustellen. Über eine eigene Restabfalldeponie verfügt der Landkreis, im Einklang mit der seinerzeitigen Deponiekonzeption für Baden-Württemberg, seit Mitte 2005 nicht mehr. Die Entsorgung der Abfälle im Rahmen der mit dem Enzkreis bestehenden Vereinbarung auf dessen Deponie Hamberg ist rechtlich umstritten und im Hinblick auf die begrenzten Kapazitäten nicht nachhaltig und daher keine dauerhafte Lösung. Eine Anfrage bei anderen Deponiebetreibern in Baden-Württemberg war ergebnislos verlaufen, weshalb die Machbarkeit einer externen Interimslagerung geprüft wurde. Bei einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung hatte nur die Betreiberfirma einer ehemaligen Kaligrube in Sachsen-Anhalt ihr Interesse bekundet, nachdem die seit November 2018 geltende Strahlenschutzverordnung eine Freigabe der Abfälle im Einzelfall für eine Verwertung untertage im Wege des Bergversatzes als weitere Option zur Ablagerung auf einer Deponie ausdrücklich zulässt. Diesen Weg hält das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg allerdings ebenso wenig für den Landkreis für gangbar wie eine externe Interimslagerung und präferiert weiter eine Entsorgung der Abfälle in Baden-Württemberg.

Der Kreistag beauftragte in seiner Sitzung vom 30. Januar auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dennoch die Verwaltung, die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH und die EnBW über das Angebot der Betreiberfirma der ehemaligen Kaligrube zu informieren und aufzufordern, diesen Entsorgungsweg zu prüfen, nachdem Alternativen in Baden-Württemberg fehlen. Weiterhin sollen die Gespräche mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg weitergeführt werden. Eine externe Interimslagerung der Abfälle soll dagegen nicht weiter verfolgt werden.