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Informationen für Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen / medizinischen Einrichtungen

Wenn kein Nachweis vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Die Übermittlung der personenbezogenen Angaben erfolgt künftig über das Serviceportal Baden-Württemberg. Sobald dieser Link verfügbar ist, werden Sie hier oder per Rundmail informiert.

Über folgenden Link gelangen Sie auf die Seite von Serviceportal Baden-Württemberg:
https://www.service-bw.de/zufi/leistungen/6014961?plz=75045&ags=08215089

Dort finden Sie als Vorlage eine hinterlegte Excel-Liste zum Ausfüllen. Bitte beachten Sie, dass lediglich die dort als Vorlage hinterlegte Excel-Liste verwendet und hochgeladen werden darf. Anderenfalls gilt Ihre Meldung nicht als erfolgreich durchgeführt.
Bitte laden Sie keine zusätzlichen Masernschutznachweise hoch.

Betretungs- und Tätigkeitsverbot:

Liegt dem Gesundheitsamt mit Ablauf der Frist kein Masernschutznachweis vor oder erweist sich ein Nachweis als nicht gültig, so kann das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. Dies gilt nicht für schulpflichtige Kinder oder im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe.

Gesetzliches Betreuungs- und Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage:

Eine Person, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schule und sonstige Ausbildungseinrichtung) betreut werden. Personen, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegen, dürfen abweichend davon in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen betreut werden.

Eine Person, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG vorlegt, darf nicht in Einrichtungen (§§ 23 Abs. 3 S. 1, 33 Nr. 1-4, 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG) beschäftigt werden.

Ordnungswidrigkeit:

Wer eine Person ohne einen geforderten Masernschutznachweis betreut oder beschäftigt, handelt ordnungswidrig (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7c IfSG).