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Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Aktualisierung vom 15.09.2021:

Die Entschädigung, die bislang bei Verdienstausfall gewährt wurde, entfällt nach der seit 15. September geltenden Regelung, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Dies gilt auch für nicht geimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen.

Wer das ausreichend verfügbare Impfangebot freiwillig verstreichen lässt, muss künftig damit rechnen, für Absonderungen, die zeitlich nach dem 15. September 2021 liegen, keine Entschädigung mehr zu erhalten. Dies gilt nicht, wenn eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann oder wenn die Absonderung im Einzelfall trotz eines gültigen Status als immunisierte Person erfolgt.

Weitere Informationen können den Webseiten des Sozialministeriums entnommen werden.

Verordnung der Landesregierung zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juni 2021.

Wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde oder wenn Eltern wegen pandemiebedingter Schul- und Kitaschließungen Verdienstausfälle haben, kann eine Entschädigung ausbezahlt werden. Entsprechende Anträge können künftig nur noch online gestellt werden. Eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes macht es den Ländern möglich, die Antragstellung nur noch online anzubieten – davon macht Baden-Württemberg nun Gebrauch. Neue Papieranträge werden künftig nur noch in Ausnahmefällen bearbeitet. 

Schon seit dem Frühjahr 2020 können in Baden-Württemberg Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz über das Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Dieses enthält Informationen zu benötigten Unterlagen, Berechnungsmodalitäten und allgemeinen Verfahrensfragen.

Zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen nach §§ 56, 57, 58 IfSG ist das Regierungspräsidium Karlsruhe rückwirkend ab dem 01.02.2020.

Sofern Sie Ihren Entschädigungsantrag nach §§ 56 ff. IfSG an das Gesundheitsamt Karlsruhe gerichtet haben, werden wir diesen zuständigkeitshalber an das zuständige Regierungspräsidium weiterleiten. Im Hinblick hierauf verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen der Regierungspräsidien.

FAQ zu den Entschädigungsverfahren (Landesportal Baden-Württemberg):

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-entschaedigungen/

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene auch direkt an die jeweiligen Regierungspräsidien und deren Hotlines wenden. 

Karlsruhe: 0721 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de

Verordnung der Landesregierung zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes sowie Begründung: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/#c124504

Weitere Informationen des Bundesgesundheitsministeriums.