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Satzung

Satzung für die Stiftung Frauenalb in Karlsruhe

in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 23. April 2021

Vorbemerkung:

Die Stadt Karlsruhe, die Stadt Ettlingen und der Landkreis Karlsruhe sind übereingekommen, eine Stiftung zu errichten, um die Grundstücke, auf denen die Kirchenruine Frauenalb auf Gemarkung Schielberg im Landkreis Karlsruhe steht, zum Eigentum zu erwerben und dafür zu sorgen, dass die Kirchenruine und die anderen Ruinenteile in ihrem jetzigen Zustand erhalten und vor weiterem Verfall geschützt werden.

Die denkmalpflegerischen Aufgaben werden aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie durch Spenden und Zuschüsse des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg, Außenstelle Karlsruhe, erfüllt. Die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten werden aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie durch Spenden gedeckt.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr der Stiftung

(1)  Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Frauenalb“.

(2)  Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)  Sie hat ihren Sitz in Karlsruhe.

(4)  Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 Stiftungszweck

(1)  Zweck der Stiftung ist die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege durch das Erhalten der Ruinenteile auf den Grundstücken der Gemarkung Schielberg (Gemeinde Marxzell), die das Anwesen „Frauenalb“ bilden und durch den Schutz der Ruinenteile vor weiterem Verfall.

(2)  Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sowie Instandhaltungsarbeiten an der Klosterruine Frauenalb sowie durch Maßnahmen, die dem Stiftungszweck dienen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)  Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungs-rates erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(3)  Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1)  Das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) betrug zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung am 01. April 1959 25.000 DM (12.782,30 €).

(2)  Zuwendungen der Stifter oder Dritter zum Grundstockvermögen (Zustiftungen) sind zulässig.

(3)  Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen einschließlich evtl. Zustiftungen) in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Werterhaltende oder wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind zulässig.

§ 5 Stiftungsmittel

(1)  Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

a)  aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

b)    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Spenden),

c)   aus Zuschüssen des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg.

(2)  Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich zeitnah für die Verwirklichung des Stiftungszwecks eingesetzt werden.

(3)  Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden. Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens sollte ein Teil des Überschusses einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.

§ 6 Verwaltungsrat

(1)  Die Verwaltung der Stiftung führt ein Verwaltungsrat. Er besteht aus einem Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern. Je ein Mitglied und jeweils ein Stellvertreter des Verwaltungsrates werden vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, dem Gemeinderat der Stadt Ettlingen sowie dem Gemeinderat der Gemeinde Marxzell benannt. Drei Mitglieder und jeweils ein Stellvertreter werden vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe benannt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf die Dauer der Amtszeit der kommunalen Gremien (fünf Jahre) ernannt.

(2)  Die Amtszeit des Verwaltungsrates beginnt einen Tag, nachdem die in Satz 1 genannten kommunalen Gremien jeweils die von ihnen zu bestimmenden Verwaltungsratsmitglieder benannt haben. Der alte Verwaltungsrat führt die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit des neuen Verwaltungsrats fort.

(3)  Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4)  Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats aus, so ist der Nachfolger unverzüglich von dem in Absatz 1 genannten Gremium zu benennen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Verwaltungsrats wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit benannt.

§ 7 Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats

(1)  Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(2)  Der Verwaltungsrat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben dritte Personen heranziehen. Die Geschäfte, die für die Stiftung notwendig sind, werden vom Landkreis Karlsruhe geführt. Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellt und vom Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises geprüft.

(3)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind grundsätzlich ehrenamtlich für die Stiftung tätig.

§ 8 Beschlussregelung

(1)  Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

      Änderungen der Stiftungssatzung oder der Beschluss über die Auflösung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

(2)  Hinsichtlich der Einberufung der Verwaltungsratssitzungen, der Teilnahmepflicht, der Verhandlungsleistung, des Geschäftsganges, der Beschlussfassung und der Niederschrift gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung sinngemäß. § 8 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Durchführung von Sitzungen des Verwaltungsrats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder des Verwaltungsrats

(1)  Sitzungen des Verwaltungsrats können ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden; dies gilt nur, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere Videokonferenz, möglich ist.

(2) Dieses Verfahren darf bei Gegenständen einfacher Art gewählt werden; bei anderen Gegenständen darf es nur gewählt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegendenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte.

(3)  Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine Ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre.

(4)  Im übrigen bleiben die für den Geschäftsgang von Sitzungen des Verwaltungs-rats geltenden Regelungen unberührt.

§ 10 Zweckänderung und Aufhebung der Stiftung

(1)  Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks oder über die Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint.

(2)  Im Falle der Zweckänderung muss der neue Zweck ebenfalls steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein und vornehmlich im Bereich des § 52 Abs. 2 Nr. 6 AO (Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege) liegen.

(3)  Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stifter anteilsmäßig zurück, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Denkmalpflege zu verwenden haben.

§ 11 Stiftungsaufsicht

(1)  Die Stiftung untersteht der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der einschlägigen stiftungsrechtlichen Bestimmungen.

(2)  Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

(3)  Der Stiftungsbehörde sind Änderungen der Anschrift sowie der Zusammen-setzung der vertretungsberechtigten Organe unverzüglich mitzuteilen. Innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks unaufgefordert vorzulegen.

(4)  Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Karlsruhe, 23. April 2021

Dr. Christoph Schnaudigel

Vorsitzender des Verwaltungsrates