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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entsprechend § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Personen, die in den dort aufgeführten Einrichtungen tätig sind, eine Nachweispflicht über einen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Diese Personen müssen der jeweiligen Einrichtungs-/ Unternehmensleitung folgendes vorlegen:

  • einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 IfSG oder
  • einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 IfSG oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sich die Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Liegt der Leitung zu den betroffenen Personen am gesetzlichen Stichtag am 15. März 2022 kein oder kein vollständiger Nachweis vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises, so hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung/ Unternehmen unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen (Meldung).

Gemeldete Personen dürfen bis zu einer Entscheidung der Gesundheitsämter weiterhin tätig bleiben. Personen, die nach ab dem 16. März 2022 erstmals in der Einrichtung tätig werden sollen, dürfen dies nur, wenn der Einrichtungsleitung zuvor ein gültiger Nachweis vorgelegt wurde.

Meldungen an das Gesundheitsamt – Zentrales Meldeportal

Die Meldungen an die Gesundheitsämter können ab dem 16. März 2022 erfolgen. Hierzu wird ein datensicheres landesweit einheitliches digitales Meldeportal des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration bereitgestellt.

Der Zugang zum Meldeportal und die erforderliche Authentifizierung der Einrichtungen/ Unternehmen erfolgen über das ELSTER-Unternehmenskonto. Für weitere Informationen wird auf den OnePager »Registrierung & Nutzung von Mein Unternehmenskonto ELSTER-Unternehmenskonto« und auf die entsprechende ELSTER-Informationsseite verwiesen. Falls Sie noch über kein ELSTER-Unternehmenskonto verfügen, finden Sie dort auch Informationen, wie Sie eines erstellen und ein ELSTER-Zertifikat beantragen können (Zeitdauer bis zum Erhalt des Aktivierungscodes ca. 2-5 Tage).

ZUGANG zum digitalen Meldeportal (ELSTER-Zertifikat erforderlich)

Den Zugang und weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Sozialministeriums.

Wie funktioniert das Meldeportal?

Das Sozialministerium stellt für diese Meldungen ein landeseinheitliches und datensicheres digitales Meldeportal bereit, damit zum einen die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen ihrer gesetzlichen Benachrichtigungspflicht auf möglichst einfache und sichere Weise nachkommen und zum anderen die Gesundheitsämter diese Meldungen auch entsprechend entgegennehmen und zeitnah verarbeiten können. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Sozialministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Was brauchen die Einrichtungen/Unternehmen dafür?

Die Authentifizierung erfolgt mit einem ELSTER-Unternehmenskonto. Das kann problemlos auch noch beantragt werden. Auch dazu finden Sie auf der Internetseite des Sozialministeriums weitere Informationen.

Geht es wirklich nur mit ELSTER?

Das Sozialministerium bittet alle meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen darum, bevorzugt auf das digitale Meldeportal zurückzugreifen und von Meldungen auf anderen Übermittlungswegen, etwa dem Postweg, abzusehen. Der Verwaltungsaufwand auch für die Gesundheitsämter wird durch die digitale Übermittlung der Daten ganz erheblich reduziert.

Und wenn Einrichtungen/Institutionen Hilfe brauchen?

Bei technischen Fragen der Einrichtungen/Unternehmen zur Bedienung des Portals steht ein telefonischer Support unter 0800 / 7 24 20 25 zur Verfügung. Die Hotline erreichen Sie ab sofort von montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr sowie zusätzlich am kommenden Samstag (19. März) von 8 bis 16 Uhr.

Wie lange haben die Unternehmen für die Meldung Zeit?

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die betroffenen Einrichtungen/Unternehmen verpflichtet, „unverzüglich“ das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Von einer unverzüglichen Meldung ist auszugehen, wenn diese innerhalb von zwei Wochen (ab dem 16. März) erfolgt.

Aus Gründen des Datenschutzes und um einem eventuellen späteren Verwaltungsverfahren des Gesundheitsamtes nicht vorwegzugreifen, bitten wir die Einrichtungsleitungen ausdrücklich von der Zusendung von Nachweisen abzusehen. Das Gesundheitsamt wird auf die gemeldeten Personen zugehen, diese beteiligen und Nachweise anfordern. Die entsprechende Einrichtung und ggf. weitere Beteiligte werden dann ebenfalls angehört.

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