Ausschuss für Umwelt und Technik begrüßt Entsorgungsvereinbarung für Abfälle aus dem kerntechnischen Rückbau

Dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags wurde in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. März, im Panoramasaal der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft in Karlsruhe über den aktuellen Sachstand zur Entsorgung sogenannter spezifisch freigegebener konventioneller Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen berichtet. Das Gremium begrüßte, dass nach intensiven Verhandlungen mit den Abfallverursachern unter der Moderation des baden-württembergischen Umweltministeriums der Landkreis Karlsruhe, der Enzkreis und der Neckar-Odenwald-Kreis eine tragfähige Lösung gefunden haben. Die Deponien Hamberg (Enzkreis) und Sansenhecken (Neckar-Odenwald-Kreis) nehmen die Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg und der kerntechnischen Prototyp- und Forschungsanlagen des früheren Forschungszentrums Karlsruhe auf, bis im Landkreis Karlsruhe eine geeignete Deponie zur Verfügung steht. Da der Landkreis Karlsruhe derzeit über keine geeignete Deponie für diese Abfälle verfügt, war eine externe Lösung erforderlich. Mit der Vereinbarung werden auch laufende Rechtsstreitigkeiten beendet, die aus der ungeklärten Entsorgungsfrage resultierten.

Damit stellen die Beteiligten sicher, dass der Rückbau der Anlagen planmäßig fortgesetzt werden kann. Die Vereinbarung enthält klare Regelungen zur Kontrolle und Freigabe der Abfälle, die von unabhängigen Prüforganisationen untersucht werden. Erst wenn nachgewiesen ist, dass sie unbedenklich für Mensch und Umwelt sind, dürfen sie deponiert werden.

Gleichzeitig bekräftigte der Landkreis, dass er die Suche nach einem eigenen Deponiestandort konsequent fortführt. Sobald eine entsprechende Deponie zur Verfügung steht, wird der Landkreis die Entsorgung dieser Abfälle eigenständig übernehmen.

In der gleichen Sitzung hat der Ausschuss außerdem den Beitritt des Landkreises Karlsruhe zur Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. beschlossen. Durch die Mitgliedschaft in dem Fachverband verspricht sich der Landkreis einen intensiveren Austausch mit anderen Deponiebetreibern sowie einen besseren Zugang zu aktuellen Fachinformationen und Best-Practice-Beispielen. Dies soll insbesondere bei der Planung und dem Betrieb der Deponien im Landkreis zu einer effizienteren und ressourcenschonenderen Umsetzung beitragen.