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Landkreis Karlsruhe

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Einheitlicher Ansprechpartner

Herr Angelo Castellano
Büro des Landrats
Einheitlicher Ansprechpartner
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Telefon:
0721 / 936 - 51220

Fax:
0721 / 936 - 51599

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Seit 28.12.2009 ist die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie sieht u. a. die Einrichtung sog. „Einheitlicher Ansprechpartner“ vor, über die alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, abgewickelt werden können. Zentrale Aufgaben des „Einheitlichen Ansprechpartner“ ist die Übermittlung von Information über die Anforderungen, welche bei einer rechtmäßigen Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in Deutschland erfüllt werden müssen. Auf Wunsch des Dienstleisters nimmt unser „Einheitliche Ansprechpartner“ bei allen Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine unterstützende Funktion als sogenannter Verfahrenslotse im Landkreis Karlsruhe wahr.

Aus welchem Staat muss das Dienstleistungsunternehmen stammen damit es unter die Europäische Dienstleistungsrichtlinie fällt?
Aus einem Staat der Europäischen Union (somit auch Deutschland), Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Welche Dienstleistungen fallen nicht unter die Europäische Dienstleistungsrichtlinie?
Die Rechtsgebiete Arbeitsschutz, Steuer- und Arbeitsrecht als auch die Dienstleistungen in den Bereichen:
Industrie, Finanz, Bank, Kredit, Verkehr, Leiharbeit, Gesundheit, Audiovisuell, Rundfunk, Glücksspiel, öffentliche Gewalt, Sozial, Private Sicherheit, Notare und Gerichtsvollzieher

Sie findet des Weiteren keine Anwendung auf sog. allgemeine Anforderungen. Dies sind solche Anforderungen, die nicht spezifisch auf die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gerichtet sind sondern von Dienstleistern ebenso beachtet werden müssen wie von Privaten (sog. Jedermann-Anforderungen). Hierunter sind z. B. zu verstehen: 

  • Straßenverkehrsvorschriften (Rechtsfahrgebot, Parkgebührenordnung, Straßenreinigung, Straßenausbaubeitragssatzung, Hausnummernsatzung)
  • Stadtentwicklungspläne
  • Raumordnungsrecht 
  • Kommunale Landschaftsschutzgebietsverordnungen 
  • Bauleitpläne / Vorschriften des Baurechts, die grundstücks- oder gebäudebezogen die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens regeln

  
Was kostet die Inanspruchnahme des „Einheitlichen Ansprechpartner“?
Bis Ende 2010 ist die Inanspruchnahme unseres „Einheitlichen Ansprechpartners“ gebührenfrei. Die Gebühren für die erforderlichen Registrierungen, Eintragungen, Erlaubnisse und Genehmigungen zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit sind nach wie vor zu entrichten.

Weshalb sollten Sie unseren „Einheitlichen Ansprechpartner“ wählen?
Da sie von uns und unseren kreisangehörigen Städte und Gemeinden die meisten erforderlichen Registrierungen, Eintragungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Landkreis Karlsruhe erhalten.
Darüber hinaus Informieren wir Sie gerne über die von der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht erfassten aber ebenfalls für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit im Landkreis Karlsruhe benötigen Bereiche, insbesondere die sogenannten „Jedermann“ Verfahren und Formalitäten (z. B. das Baugenehmigungsverfahren).
Weiter können wir Ihnen im Vorfeld zur Antragstellung durch unsere guten Kontakte zu unseren kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei einer Standortanfrage und Ansiedelung im Landkreis Karlsruhe behilflich sein.

Für Ihren weiteren Verfahrensablauf zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, nutzen Sie bitte das Service-Portal des Landes Baden-Württemberg.

Sie kommen aus Deutschland oder haben Ihren Sitz in Deutschland und möchten eine Dienstleistung außerhalb des Landkreises Karlsruhe im deutschen beziehungsweise europäischen Raum ausüben und suchen hierzu den entsprechenden Einheitlichen Ansprechpartner?
Wenn ja dann klicken Sie bitte hier.