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Landkreis Karlsruhe

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Gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern

Rechtsgrundlage

§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):

(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt.

(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann.

(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.

(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung. 

 

§ 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (AsylbLG):

(1) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen, können von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden zu ihrer Aktivierung in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, die im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) durchgeführten Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gegen Mehraufwandsentschädigung bereitgestellt werden (Flüchtlingsintegrationsmaßnahme). Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, sowie auf Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

(2) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Satz 1 sind zur Wahrnehmung einer für sie zumutbaren Flüchtlingsintegrationsmaßnahme, der sie nach Absatz 1 zugewiesen wurden, verpflichtet; § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.

(3) Leistungsberechtigte, die sich entgegen ihrer Verpflichtung nach Absatz 2 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen weigern, eine für sie zumutbare Flüchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder die deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtsfolge nach den Sätzen 1 und 2 tritt nicht ein, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegt und nachweist.

(4) Die Auswahl geeigneter Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll vor einer Entscheidung über die Zuweisung nach Absatz 1 Satz 1 mit den Trägern der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (Maßnahmeträgern) abgestimmt werden. Hierzu übermitteln die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden den Maßnahmeträgern auf deren Ersuchen hin die erforderlichen Daten über Leistungsberechtigte, die für die Teilnahme an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme in Betracht kommen.

(5) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlichen personenbezogenen Daten von Leistungsberechtigten erheben, einschließlich Angaben

1. zum Bildungsstand, zur beruflichen Qualifikation und zum Vorliegen einer Beschäftigung,

2. zu Sprachkenntnissen und

3. zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen den Maßnahmeträgern die in Satz 1 genannten Daten übermitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlich ist.

(6) Maßnahmeträger dürfen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden die in Absatz 5 Satz 1 genannten Daten übermitteln, soweit dies für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Erteilung einer Zuweisung in die Maßnahme, die Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme oder die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme erforderlich ist. Maßnahmeträger haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Anlass für eine Leistungsabsenkung nach Absatz 3 geben könnten und die deshalb für die Leistungen nach diesem Gesetz erheblich sind.

Einsatzmöglichkeiten

Gemeinnützige Arbeit ist möglich bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Damit ist der Einsatz möglich bei:

  • Kommunen
  • Freien Trägern (z.B. Caritas, Diakonie)
  • Gemeinnützigen Vereinen

„Zusätzlich“ bedeutet, dass „die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden könnte“

Möglich sind damit beispielsweise folgende Einsatzmöglichkeiten:

  • Hausmeisterhilfstätigkeiten
  • Hilfe in Tafelläden
  • Grünpflege
  • Sprachmittlerdienste

Nicht möglich ist zum Beispiel der Einsatz als Reinigungskraft, weil diese Arbeiten grundsätzlich regelmäßig zu erledigen und damit nicht zusätzlich sind.

Die Flüchtlinge sollen über die genaue Art der Tätigkeit und die Arbeitszeiten durch einen Ansprechpartner der Arbeitsgelegenheit informiert und begleitet werden.

 

Abrechnung

Die Unterkunftsleitung der Unterkunft, in der der Beschäftigte untergebracht ist muss vor Beginn der Tätigkeit informiert werden. Es sollen Art und Umfang der Tätigkeit, Ort der Arbeitsaufnahme und der zuständige Ansprechpartner mitgeteilt werden. Die Unterkunftsleitung klärt dann die Zulässigkeit der Beschäftigung (Prüfung der Zusätzlichkeit) mit dem zuständigen Leistungssachgebiet ab.

Die Arbeitszeit darf 30 Stunden pro Woche und 100 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Die Aufwandsentschädigung beträgt 0,80 Euro je Stunde und wird von der Institution übernommen, die die Arbeitsgelegenheit bereitstellt. Die Bezahlung erfolgt direkt an den Arbeitsfähigen.

Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung an den Asylbewerber muss dokumentiert werden. Hierfür sollte der Musterabrechnungsbogen verwendet (Abrechnungsbogen zum Ausfüllen am PC oder Abrechnungsbogen zum manuellen Ausfüllen) werden. Dieser Abrechnungsbogen muss dann innerhalb von drei Wochen nach Monatsende an das Landratsamt Karlsruhe, Amt für Integration, AsylbLG, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, oder per Mail an integrationsamt@landratsamt-karlsruhe.de, geschickt werden.

Versicherungsschutz

Die Asylbewerber erhalten im Rahmen ihrer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Krankenhilfe.

Die Asylbewerber haben in der Regel keine private Haftpflichtversicherung.

Die Asylbewerber, die bei einer Kommune gemeinnützig arbeiten, sind über deren Unfallversicherung bei der Unfallkasse Baden-Württemberg automatisch unfallversichert (ohne Verletztengeld).

Bei einer gemeinnützigen Arbeit bei einem gemeinnützigen Verein sind gemeinnützig beschäftigte Asylbewerber automatisch über die zuständige Verwaltungsberufsgenossenschaft unfallversichert (ohne Verletztengeld). Die Asylbewerber müssen nicht extra gemeldet werden, es fallen keine zusätzlichen Beiträge an. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verein bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft in Ludwigsburg angemeldet ist. Bei der Anmeldung fallen dann keine Beträge an, wenn der Verein keine sonstigen Beschäftigungsverhältnisse hat.

Ist eine Prüfung der Gesundheit bzw. ein Gesundheitszeugnis erforderlich, muss dieses extra angefordert werden, wobei die Kostenübernahme der notwendigen Bescheinigung vor deren Ausstellung mit der zuständigen Behörde (Landratsamt/GU) zu klären ist.