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Landkreis Karlsruhe

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Kommunal- und Prüfungsamt

Amtsleiter Joachim Schöffler


Kommunal- und Prüfungsamt
Amtsleiter: Joachim Schöffler
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Telefon:
0721 / 936 - 53200

Fax:
0721 / 936 - 53599

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Das Kommunal- und Prüfungsamt besteht aus den Abteilungen Kommunalwesen und Wahlen sowie Rechnungsprüfung. Es ist organisatorisch direkt dem Landrat zugeordnet, bei seiner Arbeit im Bereich Rechnungsprüfung jedoch unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Der Abteilung Kommunalwesen und Wahlen obliegt die Rechtsaufsicht über 26 kreisangehörige Städte und Gemeinden (ohne Große Kreisstädte) sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Landkreis Karlsruhe.


Weitere wesentliche Aufgaben sind 

  • die Beratung der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (insbesondere Kommunalrecht, Gemeindewirtschaftsrecht, Kommunales Abgabenrecht)
  • die Bearbeitung von Widersprüchen in weisungsfreien Angelegenheiten
  • die Mitwirkung bei Fördermittelanträgen der Gemeinden
  • die überörtliche Prüfung von Gemeinden mit einer Größe bis zu 4.000 Einwohnern.   

Daneben werden in der Abteilung folgende Wahlen bearbeitet bzw. geprüft:  

  • Parlamentswahlen (Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen)
  • Gemeindewahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Bürgermeisterwahlen)
  • Kreistags- und Landratswahlen.

Mit seiner Abteilung Rechnungsprüfung nimmt das Kommunal- und Prüfungsamt die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes nach §§ 109 bis 112 Gemeindeordnung (GemO), 48 Landkreisordnung (LKrO) wahr. Im Mittelpunkt steht die Kontrolle der Finanzen des Landkreises sowie seiner Unternehmen und Beteiligungen.


Gesetzliche Prüfungsaufgaben  

  • Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses des Landkreises
  • Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallwirtschaftsbetrieb". 
  • Laufende Prüfung der Kassenvorgänge
  • Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
  • Kassenüberwachung, Kassenprüfungen   

 Vom Kreistag übertragene Prüfungsaufgaben  

  • Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
  • Prüfung der Ausschreibungen und Vergaben
  • Betätigungsprüfung bei den Beteiligungsunternehmen des Landkreises
  • Prüfung der Jahresabschlüsse der Stiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“, „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ und „Frauenalb“
  • Prüfung des Jahresabschlusses der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH im Landkreis Karlsruhe (Bequa gGmbH)  

Die Abteilung Rechnungsprüfung erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen, die darauf ausgerichtet sind, das wirtschaftliche Handeln und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung des Landkreises Karlsruhe zu verbessern. Ihrer Arbeit liegt ein systematischer und zielgerichteter Ansatz zu Grunde. Sie orientiert sich an folgenden Zielen:  

  • Prävention gegen Rechtsverstöße durch spürbare Präsenz, begleitende Prüfung und laufende Beratung
  • Feststellung und Bereinigung von Rechtsverstößen durch eine effektive und effiziente Finanzkontrolle
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Organisationseinheiten des Landkreises Karlsruhe
  • Hinwirken auf nachhaltige Veränderungen mit Hilfe eines zukunftsorientierten Prüfungsansatzes  

Einen wesentlichen Beitrag zur sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung des Landkreises leistet die bei der Abteilung Rechnungsprüfung eingerichtete Vergabeberatungsstelle für die Dienststellen des Landkreises, die auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Verfügung steht und für diese die Aufgaben der Vergabenachprüfungsstelle wahrnimmt.


Außerdem kümmert sich das Kommunal- und Prüfungsamt um die Korruptionsbekämpfung im Landratsamt. Der Amtsleiter ist zum Anti-Korruptionsbeauftragten bestellt.