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Landkreis Karlsruhe

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Rückläufige Flüchtlingszahlen wirken sich auf Ausbauplanung im Landkreis aus - Mehrere Gemeinschaftsunterkunftsprojekte werden nicht weiter verfolgt - Auch beim Ausschuss für Umwelt und Technik: Landkreis geht sehr verantwortungsvoll mit Ressourcen um! 30.09.2016 


Nachdem die Zuweisungszahlen von Flüchtlingen an den Landkreis Karlsruhe rückläufig sind, konnte der anfangs des Jahres noch mit 9.600 Plätzen bezifferte Bedarf bereits vor der Sommerpause auf 6.500 Plätze korrigiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklung kann der Bedarf zu Ende diesen Jahres auf 4.000 Plätze angepasst werden. Diese Information gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags in seiner jüngsten Sitzung am 29. September.

Der Kreis habe bereits damit begonnen, vertraglich befristete Unterkünfte zurückzubauen und einzelne Unterkünfte ganz aufzulösen bzw. vorübergehend zu schließen. Möglich ist dies, weil den Unterkünften unterschiedlich lange Vertragslaufzeiten, zu Grunde liegen, was in der Sitzung veranschaulicht wurde. Langfristige Mietverträge von bis zu 20 Jahren bestehen lediglich für rund 500 Plätze; eine Größenordnung, über die sich das Gremium einig war, dass sie in jedem Falle benötigt wird, zumal diese Wohneinheiten allesamt auch für den „normalen“ sozialen Wohnungsbau genutzt werden können. Die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften gänzlich einzustellen verbiete sich jedoch, weil mit Ablauf diesen Jahres der gesetzliche Mindestwohnraum von 7 qm pro Person, der nur vorübergehend außer Kraft gesetzt war, wieder greift und teure mobile Wohneinheiten durch nachhaltigere Festbauten ersetzt werden sollen.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel stellte klar, dass es selbstverständlich ist, dass zunächst diejenigen Projekte nicht weiterverfolgt werden, die sich lediglich im Planungsstadium befinden und für die noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden sind. Keinesfalls sei es aber so, dass der Landkreis zu viele Unterkünfte vorhalte. „Der Vorwurf, dass der Landkreis aufgrund hoher Mietkosten zum Handeln gezwungen worden sein, ist schlichtweg Unsinn“, so der Landrat. Er wies in diesem Zusammenhang auf das in vielen Gemeinden noch immer ungelöste Problem der Anschlussunterbringung hin und erinnerte, dass weiterhin jede Gemeinde im Landkreis verpflichtet ist, Flüchtlinge entsprechend ihrer Einwohnerzahl aufzunehmen. „Die gleichmäßige Verteilung ist Konsens und wird vom Landkreis so auch gefordert.“ Für die Stadt Ettlingen bedeutet dies beispielsweise, dass aus heutiger Sicht bis Ende 2017 voraussichtlich 255 Personen unterzubringen sind; in Bruchsal wird ebenfalls mit 265 Personen in der Anschlussunterbringung gerechnet. Soweit von den Gemeinden gewünscht – und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind – kann der Landkreis hierfür auch Unterkünfte in Gemeinschaftsunterkünften anbieten. „Auch mit diesen Kombimodellen gewährleisten wir, dass die Ressourcen im Landkreis ausgeschöpft werden und nicht über Bedarf vorgehalten werden, weshalb der Kreis sehr verantwortungsvoll mit seinen Ressourcen umgeht“, so der Landrat. Diese Meinung vertraten auch einhellig alle Mitglieder des Ausschusses.

Diese bereits begonnen Projekte werden fertiggestellt:

- Bretten, An der Schießmauer 1-7

- Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor

- Ettlingen, Middelkerker Straße (zunächst nur 50% Belegung)

- Ettlingen, Vogelsangweg, (aber nur Schaffung von 40 Plätzen)

- Forst, Werner-von-Siemens-Straße 25

- Hambrücken, Wittumstraße 4

- Oberhausen-Rheinhausen, Weiherweg 35

- Karlsdorf-Neuthard, Am Zollstock 1

- Kronau, Obere Lußhardt 7

- Ubstadt-Weiher/Zeutern (3. Bauabschnitt)

- Waghäusel, Marie-Curie-Straße (2. Bauabschnitt)

Diese geplanten Projekte werden nicht weiter verfolgt:

- Bretten-Gölshausen, Gewerbestraße 66

- Bruchsal, Im Fuchsloch

- Bruchsal-Untergrombach, Am Walkartswiesen

- Ettlingen-Bruchhausen, Teichweg 2a

- Ettlingen Pforzheimerstraße 112

- Ettlingen-Spessart, Im Stecken 6

- Ettlingenweier

- Linkenheim-Hochstetten, Festplatz

- Pfinztal-Söllingen, Salzwiesen, (mobile Einheiten; Planung zur Umnutzung der Halle ruht wegen Petitionsverfahren)

- Philippsburg, Bruchstücker (Das Grundstück wird aber weiter vorgehalten)

- Rheinstetten, Kutschenweg 30 (Festbau)

Dem entsprechend nahm das Gremium Kenntnis über erteilte Aufträge für verschiedene Gewerke in den Gemeinschaftsunterkünften in Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor 2, in Ettlingen in der Middelkerker Straße 11 und in Graben-Neudorf, Schlossstraße 8-10.

 


 

 
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