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Landkreis Karlsruhe

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ERWEITERTE FÜHRUNGSZEUGNISSE FÜR EHRENAMTLICHE

Irene Schuchart
Koordinierungsstelle Kinderschutz im Ehrenamt Umsetzung des § 72a SGB VIII
Jugendamt
Postanschrift:
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Hausanschrift:
Wolfartsweierer Straße 5
76131 Karlsruhe
Telefon:
07 21 / 936 - 68330

Fax:
07 21 / 936 - 68331

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Umsetzung des § 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen (erweiterte Führungszeugnisse für Ehrenamtliche)

Das Bundeskinderschutzgesetz ist als Änderungsgesetz des SGB VIII zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Auslöser dafür waren insbesondere die Anfang 2010 bekannt gewordenen Vorfälle von sexuellem Missbrauch in Schulen, Internaten, Heimen und sonstigen Einrichtungen. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen, insbesondere auch vor sexueller Gewalt.

Durch die Einführung der Regelung des § 72a SGB VIII zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§§ 30, 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz) soll verhindert werden, dass in kinder- und jugendnahen Bereichen Personen beschäftigt werden, die rechtskräftig wegen einschlägiger Straftatbestände verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe und dem Alter bei der Begehung der Straftat. Deshalb müssen Personen, die Minderjährige unmittelbar beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben (qualifizierte Kontakte), wo ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den jeweiligen Schutzbefohlenen und den jeweiligen Mitarbeitenden aufgebaut werden kann, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Maßgeblich sind Art, Dauer und Intensität der Kontakte. Auch neben- und ehren­­am­t­­lich Tätige sind von dieser Regelung nicht ausge­nom­­men.

Es geht hierbei nicht um einen „Generalverdacht“ gegen die in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen, deren Engagement essentiell für die Kinder- und Jugendhilfe und daher nicht hoch genug zu schätzen ist. Vielmehr soll die Regelung des § 72a SGB VIII als Anstoß zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz und zur Entwicklung eines allgemein akzeptierten und durch geeignete sonstige Maßnahmen flankierenden Präventionskonzeptes verstanden werden.
Flyer zum Präventions- und Schutzkonzept im Landkreis Karlsruhe

Zur Sicherstellung, dass ehrenamtlich Tätige dem Verein / Träger ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, schließt das Jugendamt Landkreis Karlsruhe mit allen Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere mit den Vereinen, die von der öffentlichen Jugendhilfe (mit)finanziert werden Vereinbarungen, die die Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse und die gesamte Umsetzung regeln. Wenn keine Finanzierung durch die öffentliche Jugendhilfe erfolgt, kommt das Jugendamt seiner Verpflichtung nach, indem es Trägern (z. B. Verbänden, Vereinen) anbietet, eine Vereinbarung gemäß § 72a Abs. 4 SGB VIII für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abzuschließen, bzw. auf Anfrage eines Trägers eine solche Vereinbarung mit diesem abschließt.
Arbeitshilfe zur Umsetzung des § 72a Abs. 3 und 4 SGB VIII vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Dies soll im Landkreis Karlsruhe folgender Weise umgesetzt werden:

Schritt 1 
Sie, als freier Träger der Jugendhilfe bzw. als ein in der Jugendarbeit tätiger Verein/Verband, Kirche bzw. sonstige Initiative oder Gruppierung (im folgenden Verein genannt), schließen mit dem Jugendamt des Landkreises Karlsruhe eine Vereinbarung in Anwendung des § 72a SGB VIII ab.

Vereinbarung nach § 72a SGB VIII
Gesetzliche Grundlagen

Schritt 2 
Prüfen Sie in Ihrem Verein, ob für Ihr Kinder- und Jugendangebot die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis der ehren- oder nebenamtlich tätigen Personen erforderlich ist.

Prüfschema

Schritt 3 
Nach Feststellung der Tätigkeiten, die die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis erfordern, bitten Sie die entsprechenden ehren- oder nebenamtlich tätigen Personen, dieses bei der zuständigen Meldebehörde (Rathaus) zu beantragen. Sie als Verein müssen hierzu die ehrenamtliche Tätigkeit bestätigen, damit das erweiterte Führungszeugnis gebührenfrei ausgestellt werden kann.

Bescheinigung für die Gebührenbefreiung

Schritt 4
Nachdem die ehren- oder nebenamtlich tätige Person das erweiterte Führungszeugnis erhalten hat, legt diese bei Ihnen das erweiterte Führungszeugnis zur Einsichtnahme vor. Die Einsichtnahme in das Führungszeugnis ist von Ihnen entsprechend zu dokumentieren. Es darf nicht einbehalten werden, sondern muss im Besitz der ehrenamtlichen Person bleiben.

Dokumentationsblatt

Folgendes muss bei der Dokumentation beachtet werden:

a) Das erweiterte Führungszeugnis darf bei der Einsichtnahme nicht älter als drei Monate sein.

b) Spätestens nach fünf Jahren ist ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

c) Nach Beendigung einer entsprechenden Tätigkeit sind die Daten spätestens nach drei Monaten aus der Dokumentation zu löschen.

Schritt 5
Es ist möglich, dass sich Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit spontan und kurzfristig ergeben. Da die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses in der Regel einige Wochen dauern kann, sollte im Vorfeld der Maßnahme zumindest eine Selbstverpflichtungserklärung von der ehren- oder nebenamtlichen Person abgegeben werden. Die Selbstverpflichtungserklärung ersetzt nicht das Vorlegen eines erweiterten Führungszeugnisses.

Selbstverpflichtungserklärung