Das gesamtstaatliche Leistungsversprechen ist so hoch, dass es nicht erfüllt werden kann

Zur Herbstsitzung der Kreisversammlung des Gemeindetags hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 23. September die Bürgermeisterrunde nach Östringen eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Finanzverhandlungen der Städte und Gemeinden mit dem Land für das kommende Haushaltsjahr. Hierzu hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki den Präsidenten des Gemeindetags Steffen Jäger eingeladen, der Mitglied der Gemeinsamen Finanzkommission ist und Informationen aus erster Hand gab.
Den Koalitionsvertrag wertete Präsident Steffen Jäger als grundsätzlich positiv, weil er weniger große Ziele aufschreibe, sondern ihm vielmehr der Wille entnommen werden könne, dass das, was man miteinander aufgebaut hat, in eine gute Zukunft geführt werden soll. Dies sei deshalb reell, weil das gesamtstaatliche Leistungsversprechen mittlerweile so hoch ist, dass es gar nicht mehr erfüllt werden kann. Er habe bei der Landesregierung eine große Offenheit verspürt, Aufgaben zu reduzieren und Standards zurückzufahren, wobei es klar sein müsse, dass in Folge manche liebgewonnenen Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Im Hinblick auf das strukturelle Defizit der Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro, welches sich alleine aus Pflicht- und übertragenen Aufgaben ergibt, werde dies aber unumgänglich sein. Vor diesem Hintergrund appellierte der Präsident, das geplante verpflichtende kostenfreie Kindergartenjahr nochmals zu überdenken.

Im Hinblick auf die bisherigen Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission machte Jäger klar, dass nicht wirklich erwartet wurde, dass das Land das strukturelle Defizit vollumfänglich ausgleichen werde. Das ursprüngliche Angebot, die Zinsen für einen 500-Millionen-Euro-Kredit zu übernehmen, den die Kommunen dann zurückzuzahlen haben, bezeichnete er aber als inakzeptabel. Deshalb sei man seinerzeit in frostiger Stimmung auseinandergegangen. Neue Signale, wonach das Land unter anderem bereit wäre, eine auf fünf Jahre gestreckte „Klimamilliarde“ zur Verfügung zu stellen, führe dagegen in die richtige Richtung, sofern die Beträge pauschal gewährt werden und die Kommunen entscheiden können, wie sie das Geld am besten einsetzen. Das wäre ein Schritt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen entgegenzukommen, wobei die laufenden Ausgaben der kommunalen Seite dadurch aber nicht konsolidiert wären. Wichtig sei, dass Mittel auch in den Landkreisen ankommen, damit diese wiederum die Kreisumlagen nicht so sehr aufgrund der stark gestiegenen Kosten, insbesondere der Eingliederungs- und Jugendhilfe, erhöhen müssen. Ziel sei es, ein Paket zu schüren, das den Kommunen tatsächlich nützt, wobei klar sei, dass Einzelzuwendungen nicht zu nachhaltig stabilen Finanzen führt. Vielmehr brauche es eine grundlegende strukturelle Verabredung. Hier legte Präsident Jäger Hoffnung auf die bereits gestartete Zukunftskommission, bei der die kommunalen Verbände mit am Tisch sitzen und die schon bis Ende des Jahres weitere spürbare Entlastungen bringen soll. Das neue Zukunftsbündnis verfolgt schließlich methodische Ansätze: zum einen sollen gezielt diejenigen Standards abgebaut werden, die überhaupt nicht erreicht werden können; stattdessen sollen vernünftige Rahmen gesetzt werden. Und zum anderen soll im Hinblick auf überbordenden Verwaltungsverfahren eine konsequente Lösungsorientierung in den Blick genommen werden.

Beim nachfolgenden intensiven Austausch der Rathauschefs bestätigte man die schwierigste Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise seit dem Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Aber auch die formalen Vorgaben und Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene belasten die Verwaltungen. Einig war man sich darüber, dass es neben einer strukturellen Neuausrichtung dringend eines wirtschaftlichen Aufschwungs im Land bedarf. „Die Aufstellung der Haushalte 2027 wird eine gewaltige Herausforderung und sich ohne die notwendigen Finanzdaten des Landes nicht im gewohnten Zeitablauf bewältigen lassen“, so der Tenor der Bürgermeisterrunde.