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19.11.2026

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bringt den Haushalt für das Jahr 2027 ein und fordert spürbare sowie dauerhafte Entlastung von Seiten des Landes und des Bundes

Kreisumlage steigt um einen Prozentpunkt auf 34 Punkte zur Bewahrung der Leistungsungsfähigkeit in den Städten und Gemeinden

Mit dem Plädoyer „Schluss mit der kommunalen Überforderung“ hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2027 eingebracht. Seinen Entwurf stellte er in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 19. November, in der Schönbornhalle in Bad Schönborn vor. Dabei fand er deutliche Worte zur aktuellen Situation. „Einmal mehr zeigt sich in diesem Haushalt, dass wir nicht von schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von einer kurz- oder auch mittelfristigen Krise oder ganz einfach von der besonderen Situation im kommenden Haushaltsjahr sprechen können. Heute reden wir von einer strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen“, erklärte der Landrat. Die Zahlen sprechen landesweit eine unmissverständliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist alleine bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Land Baden-Württemberg ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Alles der Tatsache geschuldet, dass die kommunale Ebene inzwischen rund 25 Prozent der staatlichen Ausgaben trägt, aber nur etwa 14 Prozent der staatlichen Einnahmen erhält. Beim Landkreis Karlsruhe summieren sich offene Forderungen gegenüber dem Land mittlerweile in einer Höhe von 46 Millionen Euro. Liquiditätsschwierigkeiten sind die Folge. Dem Landkreis steht 2027 ein Etat in Höhe von rund 960 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und seinen Investitionen zur Verfügung. Im laufenden Betrieb fehlen rund 50 Millionen Euro. „Um das auszugleichen, würden 6 Punkte Kreisumlage benötigt. Diese Belastung ließe sich aber nicht einfach an die Städte und Gemeinden weiterreichen, denn auch diese haben Anspruch darauf, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ernst genommen wird, weil sie selbst ebenfalls am Limit stehen“, so der Landrat. Er schlug daher vor, die Kreisumlage lediglich um einen auf 34 Prozentpunkte im Jahr 2027 zu erhöhen. Im Entwurf sind bereits die Forderungen des Landes in Höhe von 46 Millionen Euro eingestellt, die verbleibende Deckungslücke muss über Kassenkredite finanziert werden, sofern keine weiteren Entlastungen von Bund und Land kommen werden.

„Wir nehmen mit diesem Haushaltsentwurf 2027 unsere Verantwortung wahr. Jetzt erwarten wir, dass andere ihrer Verantwortung auch gerecht werden“, betonte Landrat Dr. Schnaudigel im weiteren Verlauf. Denn Verantwortung zeige sich in konkreten Entscheidungen. „Stattdessen müssen wir feststellen: Zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Entlastung klafft eine erhebliche Lücke. Der Worte sind wahrlich schon mehr als genug gewechselt. Jetzt müssen endlich Taten folgen“, nahm er die Landesregierung in die Pflicht und zeigte das strukturelle Problem von Ausgaben auf, die der Landkreis nicht beschlossen habe, aber bezahle müsse. „In Fatalismus verfallen wir dennoch nicht. Selbstverständlich gehen wir mit dem uns anvertrauten Geld verantwortungsbewusst um. Da benötigen die Kommunen keine Nachhilfe. Auch wir im Landratsamt überprüfen ständig unsere Prozesse. Wir bauen Stellen ab. Wir digitalisieren. Wir setzen Künstliche Intelligenz ein und suchen weiter nach Einsparpotenzialen“, erklärte er.

So werden 2027 trotz steigender Aufgaben 17 Stellen eingespart. Für Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung setzt sich der Landkreis aktiv ein. „Alleine im letzten Jahr haben wir 16 Vorschläge nach dem Regelungsbefreiungsgesetz gemacht, vom Landkreistag kamen insgesamt 89 Vorschläge, die aber viel zu oft von den Ministerien abgelehnt werden“, berichtete der Landrat.

An vier Beispielen wurde die Situation besonders deutlich. Der Landkreis Karlsruhe trägt gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden inzwischen rund 58 Millionen Euro jährlich für den laufenden Betrieb des ÖPNV. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind diese Ausgaben um 60 Prozent gestiegen. Auch für Leistungen, die gesetzlich in der Aufgabenträgerschaft des Landes liegen, wie bei den Nebenbahnen, trägt der Landkreis jährlich Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. „Das Land erstattet uns dafür inzwischen zwar pauschale Beträge, aber selbst im günstigsten Fall decken diese nicht mal 40 Prozent. Deshalb müssen wir jetzt gerichtlichen Beistand suchen, wohl wissend, dass es schon ein bemerkenswerter Zustand ist, wenn ein Landkreis gegen das eigene Land klagen muss, um eine angemessene Finanzierung staatlich verantworteter Aufgaben sicherzustellen“, so Landrat Dr. Schnaudigel. Dabei sei der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Zur Daseinsvorsorge gehören auch die Kliniken. Eine Krankenhausreform, die ihren Namen verdient, lasse aber weiter auf sich warten. Um die Defizite auszugleichen, hat das Land Hilfen zugesagt. 140 Millionen Euro für alle kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Bei insgesamt 85 kommunal getragenen Krankenhausstandorten in Baden-Württemberg entspricht dieser Betrag rechnerisch lediglich rund 1,65 Millionen Euro je Standort, wären bei uns 3,3 Millionen Euro“, berichtete er. „Wir haben aber Häuser, deren Defizite deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die groß angekündigte Entlastungswirkung fällt aus und stellt auch keine nachhaltige Finanzierung dar, wenn man bedenkt, dass das Defizit aller kommunalen Krankenhäuser 2027 bei 1,6 Milliarde Euroerwartet wird. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.

Das größte Sorgenkind im Haushalt ist und bleibt der Sozialetat mit einer Höhe von 423,5 Millionen Euro. Am deutlichsten wird die Schieflage bei der Eingliederungshilfe. Der Bruttoaufwand des Landkreises steigt von rund 73 Millionen Euro im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 137,8 Millionen Euro im Jahr 2027. „Das Recht auf Teilhabe steht für uns selbstverständlich nicht zur Disposition. Es steigen aber nicht die Fallzahlen, sondern es ist vor allem die Umsetzung des Gesetzes, die die Verfahren komplexer machen und zu einer erheblichen Ausweitung der Kosten pro Fall führt“, kritisierte der Landrat. „Wir fordern eine verlässliche und dauerhaft tragfähige finanzielle Beteiligung des Landes. Unser Vorschlag einer pauschalierten Ausgleichsquote von 25 Prozent der Nettobelastungen liegt auf dem Tisch.“ Auch in der Jugendhilfe gibt es Bedarf. Diese springe immer dann ein, wenn die anderen Systeme, wie zum Beispiel das System Schule, den Anforderungen nicht gerecht werden. „Derzeit zahlen wir alleine für die Schulbegleitung fast 18 Millionen Euro und bekommen gerade mal rund vier Millionen Euro ersetzt. Alleine diese Beispiele zeigten bei der Betrachtung der Gesamtlage das Ausmaß des strukturellen Problems. Der Kreistag verwies den Haushalt ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

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