Neuer Regierungspräsident Alexander Föhr zum Antrittsbesuch im Landkreis Karlsruhe
Infrastrukturvorhaben und der direkte Austausch mit den politischen Akteuren standen im Mittelpunkt
Bei seinem Antrittsbesuch im Landkreis Karlsruhe konnte sich der neue Regierungspräsident Alexander Föhr am vergangenen Dienstag, 27. Oktober, ein Bild über wichtige Projekte und aktuelle Herausforderungen machen. Als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat das Regierungspräsidium vielfältige Bezugspunkte zur Landkreisverwaltung. Ein Gespräch mit den Dezernatsleitungen in den Räumen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft machte den Auftakt des ganztägigen Besuchs. Auf der Agenda standen neben der schwierigen Haushaltslage aktuelle Infrastrukturvorhaben wie der zweigleisige Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Bretten und Karlsruhe, die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Gondelsheim oder die Schaffung von Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle. Um das Konzept „Deponie auf Deponie“ zu verdeutlichen, nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Gast mit zur stillgelegten Deponie für Siedlungsabfälle in Bruchsal, die nach Beschluss des Kreistags des Landkreises Karlsruhe als Standort für die neue Deponie in Frage kommt. „Uns war ein transparentes und nachvollziehbares Vorgehen bei der Standortauswahl wichtig und auch der enge Austausch mit den betroffenen Städten und Gemeinden“, informiert der Landrat.
Der Besuch der KARLA-Baustelle für das neue Verwaltungs- und Bildungszentrum, das kurz zuvor Richtfest feierte, stand ebenso auf dem Programm wie der Neubau der Albert-Einstein-Schule am Beruflichen Bildungszentrum in Ettlingen, der Ende September eingeweiht wurde.
Am Nachmittag kamen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Vertreter der Fraktionen des Kreistags zum kommunalpolitischen Gespräch mit Regierungspräsident Alexander Föhr zusammen, um im direkten Austausch die aktuelle Situation der kommunalen Seite zu schildern. In Anlehnung an den bundesweiten Aktionstag „5 vor 12 – Kommunen am Limit“, mit der die Städte und Gemeinden auf die desaströse Finanzlage aufmerksam machen wollten, berichteten die Gemeindeoberhäupter einhellig, dass es im Hinblick auf die Kassenlage mittlerweile „5 nach 12“ Uhr sei. Nicht angehen könne es, dass sich die Kommunen immer weiter verschulden, während das Land eine Netto-Neuverschuldung von Null anstrebe, statt den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Dies sei aber notwendig, weil sich die Kommunen nicht selbst in eine gefährliche Schieflage manövriert haben, sondern für Bund und Land Aufgaben erledigen, ohne hierzu mit den notwendigen Geldern ausgestattet zu werden. Dazu kommt, dass dem Landkreis durch das Land namhafte Mittel vorenthalten werden wie beim Bundesteilhabegesetz oder der Finanzierung der sogenannten „Nebenbahnen“. Einig war man sich darüber, dass es keine Lösung sei, beispielsweise Bäder zu schließen oder bei sozialen Angeboten zu kürzen. Mit einem Schlag hätte man ansonsten die soziale Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben kaputt gemacht und langfristig dabei nichts gewonnen, so der einhellige Tenor. „Es darf von Seiten von Bund und Land nicht nur bei Gesprächen bleiben, sondern wir brauchen möglichst bald konkrete Beschlüsse“, lautete der eindringliche Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Ausdrücklich dankte er den beiden Abgeordneten des Landtags, Pascal Haggenmüller (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thorsten Schwarz (CDU), die am gesamten Besuchsprogramm teilgenommen hatten und viele Informationen, Vorschläge bis hin zu konkreten Forderungen mitnahmen, um sie in ihre Arbeit im Landtag einzubringen.