Finanzen des Landkreises sind im freien Fall
Landrat: Ohne Hilfen von Bund und Land sind Verbesserungen der Liquidität nicht absehbar
Dass sich die Landesregierung bei den Finanzverhandlungen mit den kommunalen Verbänden geweigert hat, den Kommunen unter die Arme zu greifen hat für Unmut im Kreistag gesorgt, der am 23. Juli in der Ettlinger Schlossgartenhalle tagte. „Die Misere der Kommunalfinanzen hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass die Ausgaben für die Pflichtaufgaben ungebremst drastisch ansteigen“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und verwies auf den Verlauf des aktuellen Haushaltes, der sich trotz restriktiver Planung, um weitere 7,1 Millionen auf 22,3 Millionen Euro zu verschlechtern droht. Die Ursachen dafür liegen nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin, sondern vor allem in Bereichen, die ein Landkreis nur sehr eingeschränkt beeinflussen kann: bei stetig steigenden Sozialkosten, steigenden Ausgaben beim ÖPNV sowie rückläufigen Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer. „Trotz der gemeinsamen Aktionen vor Ort von allen Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe unter dem Motto „5 vor 12 - Kommunen am Limit“ sind keine nachhaltigen Unterstützungen beim Land und beim Bund bei den laufenden Ausgaben erkennbar, viel mehr sind die seit dieser Woche in weite Ferne gerutscht. Insofern könne es gar nicht gelingen, die Kreisfinanzen aus eigener Kraft zu konsolidierenden. Die Kreisumlage um sieben Punkte zu erhöhen – dies wäre notwendig, um den Verlust aus 2025 und das erwartete Defizit des Jahrs 2026 auszugleichen - sei „vollkommen unrealistisch, von uns nicht gewollt und mit Ihnen auch nicht durchsetzbar“, so der Landrat weiter und stellte klar, dass er keinen Haushaltsentwurf vorschlagen werde, der die Städte und Gemeinden endgültig an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringt. Angesichts des Umstandes, dass die finanzielle Situation des Landes deutlich besser ist als die der Kommunen hätte das Land durchaus die Möglichkeit, seine eigene Verschuldung zu erhöhen. „Hierzu ist das Land auch verpflichtet, denn es muss laut Verfassung eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Aber da im Koalitionsvertrag vereinbart ist, keine neue Schulden zu machen ist das nicht gewollt“, so Schnaudigel. Das sei nachvollziehbar, aber dann könne man auch nicht neue Stellen schaffen, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführen und auch noch die Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand schicken.
Die kommunalen Landesverbände setzen nun darauf, dass der Ministerpräsident die Lage zur Chefsache macht und auf den Vorschlag eingeht, dass das Land vom derzeitigen kommunalen Defizit von 4,4 Milliarden Euro zwei Milliarden Euro übernimmt. Vor diesem Hintergrund stand das Gremium eher ratlos der Aufforderung des Regierungspräsidiums gegenüber, das im Zusammenhang mit dem im März genehmigten Haushaltsplan des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2026 ein Konzept forderte, um den Bedarf an Kassenkrediten zu verringern sowie ausreichende Mittel zur Tilgung von Krediten zu sichern. Gleichwohl beauftragte der Kreistag nach intensiver Beratung die Verwaltung ein solches Konzept zu erstellen, das mehrere Komponenten enthalten soll: Das Land soll nochmals aufgefordert werden, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, die maßgeblich zur finanziellen Misere beitragen. So soll die Finanzierung der Schulbegleitungen eingeklagt werden, sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Gleiches gilt für den Betrieb der sogenannten Nebenbahnen im Landesstandard, andernfalls müssen sich das Land ehrlich machen und die Verkehre auf der S1/S11 und der S31/S32 in seiner Zuständigkeit reduzieren. Weiterhin sollen die mit dem neuen Bundesteilhabegesetz einhergehenden Mehrkosten geltend gemacht werden. „Alles Bereiche, die von uns selbst gar nicht steuerbar sind“, zeigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel mit Blick auf den abermals gestiegenen Transferaufwand und gesunkenen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer auf. „Ohne gegensteuernde strukturellen Maßnahmen sind Verbesserungen der Liquidität nicht absehbar“ betonte der Landrat. Das Konzept soll aber auch Maßnahmen „aus eigener Kraft“ enthalten. So zum Beispiel die Verwendung von Mitteln aus dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, fortgesetzte Anstrengungen zur Erwirtschaftung der angestrebten globale Minderausgabe, die von der Verwaltung 2025 mit großen Anstrengungen umgesetzt werden konnte, der Abbau weiterer Stellen, eine Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung, angepasste Regelungen der Kostenübernahme der Fahrtkosten für Inklusionskinder sowie die kostendeckende Kalkulation von Entgelten für die Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes für die großen Kreisstädte. Dies seien jedoch allenfalls Maßnahmen, die den Haushalt nur kurzfristig entlasten könnten.
Bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 wurden sämtliche Freiwilligkeitsleistungen systematisch auf Einsparpotenziale hin überprüft und an den tatsächlich zu erwartenden Mittelabfluss angepasst. Das Gremium war sich einig, dass weitere Einschränkungen die Haushaltsituation nicht nennenswert verbessern und im Gegenteil wertvolle Strukturen zerschlagen würden. Ebenfalls war man sich einig, den ÖPNV zwar nicht weiter auszubauen, aber das bestehende Angebot auch nicht einzuschränken. „Nichtsdestotrotz ist die Landkreisverwaltung bemüht, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu finden“, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen, weshalb die aktuellen Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserungen nicht abschließend seien und bereits auch im Jahr 2026 zusätzlich eine weitere Globale Minderausgabe von 7,6 Mio. € von der Landkreisverwaltung erwirtschaftet werden soll.
Vorangegangen war diesem Tagesordnungspunkt die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, der mit einem Minus von 34,2 Millionen Euro um 27 Millionen Euro schlechter ausfiel als ursprünglich geplant und nun immer stärker auf Kassenkredite zurückgreifen muss, um die laufenden Ausgaben zahlen zu können. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen enorme Steigerungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes, steigende Fallzahlen und besonders kostenintensive Hilfebedarfe bei der Jugendhilfe aber auch gestiegene Rückstellungen für den ÖPNV. Aber es gab auch Verbesserungen wie nachträglich vereinnahmte Landesbeteiligungen im Bereich Asyl, höhere Gebühreneinnahmen sowie höhere Schlüsselzuweisungen, ohne die das Ergebnis noch schlechter ausgefallen wäre. Positiv wurde unterstrichen, dass die globale Minderausgabe von 7,16 Mio. € im Haushaltsverlauf 2025 erwirtschaftet werden konnte.