Finanzlage und zivile Verteidigung

Immer im Herbst begibt sich die Kreisversammlung des Gemeindetags für zwei Tage in Klausur, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) hatte die Gemeindeoberhäupter hierzu in den Hohenlohekreis eingeladen.

Angesichts der Situation, dass kaum noch eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann, standen natürlich die Finanzen an erster Stelle. Aus eigener Kraft, so die Einschätzung der Runde, könne die strukturelle Schieflage nicht beseitigt werden. Von größtem Interesse war deshalb die überschlägige Berechnung, wie viele Mittel von den 100 Milliarden Euro, mit denen der Bund über mehrere Jahre die kommunale Infrastruktur unterstützen will, tatsächlich an der Basis ankommen. „Es ist damit zu rechnen, dass 40 bis 50 Euro pro Kopf in den Städten und Gemeinde ankommen“, so Nowitzki. In Summe wären das rund 20 Millionen Euro. Für den Landkreis Karlsruhe kann mit maximal 7,2 Mio EUR pro Jahr gerechnet werden. Über Finanzausgleichsmittel des Landes sind für 2025 und 2026 je zwei Millionen Euro für den Landkreishaushalt zu erwarten, für Schulbegleitungen in den sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren drei bis vier Millionen Euro und im Bereich des Bundesteilhabegesetzes 6,2 Millionen Euro. Diese Beträge machen aber jeweils nur einen Teil des tatsächlichen Aufwandes im Landkreishaushalt aus, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Für Unverständnis sorgt deshalb, dass die wesentlichen Kostentreiber des seit 2023 regelrecht explodierenden Sozialhaushaltes - die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Behinderte - auf Bundesebene noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit haben. Im Gegensatz zur Hilfe zur Pflege, die von einer zunehmenden Fallzahlensteigerung gekennzeich-net ist, steigen die Kosten in diesen Bereichen nicht aufgrund zunehmender Fälle, sondern auf-grund immer mehr Ansprüchen und höheren Standards. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang auch noch ausstehende Zahlungen, die dem Kreis zustehen. Auf über 67 Millionen Euro summieren sich offene Forderungen gegenüber dem Land. Hierunter fallen auch die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr auf den Linien S1/S11 und S31/S32 für die das Land zuständig ist, dafür aber nicht bezahlen will. Positiv wurde vorgetragen, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, weshalb aktuell Unterbringungskapazitäten schrittweise zurückgebaut wer-den können.

Weiteres zentrales Thema waren die Herausforderungen der Kommunen im Rahmen der zivilen Verteidigung. Der stellvertretende Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung Frank Meurer machte vor dem Hintergrund der Weltlage die Notwendigkeit deutlich, dass sich die bisherige “Bündnis- und Landesverteidigung“ zur „Abschreckung und Verteidigung“ wandeln und nicht nur der militärische, sondern auch der zivile Bereich resilient werden muss. Das bedeutet die Fähigkeit, sich auf Krisen vorzubereiten, sie zu bewältigen und sich davon zu erholen. Man sei zwar nicht im Kriegsfall, aber auch nicht mehr im Friedensmodus. Zur Gesamtverteidi-gung gehört auch die „Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“. Darunter ist zu verstehen, dass zentrale Verwaltungsdienstleistungen auch im Krisenfall weiterhin angeboten werden. Hier werden auch die die Gemeinden mit ihrem Know-How des Katastrophenschutzes gefordert sein. Damit das gelingen kann, sind funktionierende Kommunikationsstrukturen innerhalb von Behörden und mit der Bevölkerung notwendig. Dabei geht es bis hin zur Versorgung mit Energie, Lebensmittel und der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung. Wichtig, so die Quintessenz der Beratung, seien orientierende Vorgaben, damit sich die Gemeinden zielgerichtet vorbereiten können.

Weitere Themen waren die absehbaren Bedarfe im Rahmen der Kreispflegeplanung bis in das Jahr 2030 sowie der sogenannte „Bauturbo“, der eine Flexibilisierung von Bauvorschriften beinhaltet und für neue Impulse beim Wohnungsbau sorgen soll.