Bürgermeisterrunde beriet über Flüchtlingssituation und Feuerwehrzuwendungen des Landes
Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe am 5. Juli in die Windeckhalle nach Marxzell-Burbach geladen hatte, stand einmal mehr die Flüchtlingssituation im Fokus.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe gemeldet sind, beläuft sich auf rund 5.400. Während diese Zahl seit mehreren Wochen nicht mehr gestiegen ist, gibt die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen aus anderen Ländern Anlass zur Sorge: Erster Landesbeamter Knut Bühler berichtete, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr eine Verdoppelung der Zahlen zu verzeichnen ist. Für den Landkreis Karlsruhe bedeutet das, dass er erheblichen zusätzlichen Raum in Gemeinschaftsunterkünften vorhalten muss. Dem entsprechend werden zu den 16 Bestandsliegenschaften kurz und mittelfristig weitere Unterkünfte hinzukommen. Nach bis zu zwei Jahren – so lange bleiben die Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises – erfolgt dann die Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden. Bis Ende dieses Jahres werden das rund 1.750 Personen sein. Aus diesem Grund sind auch die Gemeinden gehalten, verstärkt Wohnraum zu schaffen. Erschwerend kommt hinzu, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass das sogenannte “LEA-Privileg“, das Landkreise mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung, wozu der Landkreis Karlsruhe gehört, von der Aufnahmeverpflichtung bislang entlastet, künftig eingeschränkt werden soll.
Eng abstimmen mit dem Landkreis Karlsruhe will sich die Bürgermeisterrunde im Hinblick auf die geplante Novellierung der Verwaltungsvorschrift des Landes für Zuwendungen für das Feuerwehrwesen. Deshalb wurde für die abzugebende Stellungnahme unter anderem vereinbart, dass die bewährte Pauschalförderung erhalten bleiben soll. Bei den geplanten Sammelbeschaffungen, die im Hinblick auf Kosteneinsparungen vorgenommen werden sollen, ist auf eine Balance zwischen Uniformität und individuellem Ausstattungsgrad zu achten. Generell soll auf möglichst geringen bürokratischen Aufwand geachtet werden.
Weitere Themen waren Konzepte für bezahlbares und nachhaltiges Bauen im Hinblick auf Wohnraum für sozial Schwache und Geflüchtete aber auch Funktionsgebäude wie Kindertagesstätten. Daneben fand ein Erfahrungsaustausch über Cyberkriminalität statt und es wurde über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Hospizeinrichtungen im Landkreis beraten. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki kündigte an, zum Jahresende hier eine konzertierte Aktion zu starten.