Bürgermeisterrunde positioniert sich zur Schließung der Notfallpraxis Kirrlach
Breitbanderschließung und Flüchtlingssituation waren weitere Themen
In das katholische Pfarrheim nach Kronau hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 20. März die Gemeindeoberhäupter zur ersten Bürgermeisterversammlung im Jahr 2024 eingeladen.
Der alte Kreisvorsitzende ist auch der Neue: Einstimmig wählte die Kreisversammlung Bürgermeister Thomas Nowitzki für eine weitere vierjährige Amtszeit. Er bekleidet diese Position bereits seit 2011. Als seine Stellvertreter wurden Bürgermeister Michael Möslang (Linkenheim-Hochstetten) und Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (Rheinstetten) gewählt, Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und OB Sebastian Schrempp wurden als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Landesvorstand gewählt.
Enormer Unmut wurde wegen der kurzfristigen Schließung der viel frequentierten Notfallpraxis in Waghäusel laut. Nach Auffassung der Bürgermeisterrunde erfüllt die Kassenärztliche Vereinigung ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht, zumal es mangels Kapazitäten keine gangbaren Alternativen gibt. Um ihre Forderung zu annoncieren, dass die Praxis zumindest bis zur Schaffung eines tragfähigen Konzeptes wieder geöffnet wird, soll ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden und zum Vorgehen Rede und Antwort stehen. Das Thema wird auch Gegenstand der nächsten Kreistagssitzung sein. Gemeinsam möchte man erreichen, dass dauerhaft die gewohnte Notfallversorgung sichergestellt ist.
Ein Sachstand wurde bei der Breitbanderschließung gegeben: beim geförderten Ausbau konnte eine Gesamtförderung von 120 Mio EUR erzielt werden, mit 4.587 von 25.000 erreichbaren Kunden wurden bereits Verträge geschlossen. Appelliert wurde an die Kommunen, bereits zugesagte Förderungen einzulösen und die Erschließungsarbeiten zügig anzugehen. Für den eigenwirtschaftlichen Ausbau wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser GmbH geschlossen. In fünf Gemeinden wird bereits gebaut, bei den anderen 23 Ausbaugebieten der Städte und Gemeinden finden intensive Abstimmungsgespräche zwischen der Deutschen Glasfaser und der Breitbandkabelgesellschaft statt. Einig war sich die Bürgermeisterrunde, dass ein flächendeckender Ausbau weiter angestrebt werden soll. Kreisvorsitzender Nowitzki konstatierte, dass die Gründung der Breitbandkabelgesellschaft notwendig war, da eine einzelne Gemeinde die überaus komplexe Materie gar nicht bewältigen könnte, „ohne die BLK wären wir nicht so weit“. Gleichwohl müsse der weitere Ausbau rasch erfolgen und verbindliche Zeitpläne aufgestellt werden.
Eine kleine Verschnaufpause wurde aus dem Bereich der Flüchtlingszahlen gemeldet: Sie steigen im Moment nicht weiter, sondern bewegen sich auf einem konstanten, aber hohen Niveau. Für den Landkreis bedeutet das, dass die Platzkapazitäten in seinen 14 Liegenschaften ausreichen. Eine Prognose, wie lang diese Situation anhält, kann aber nicht gegeben werden, weshalb weiterhin nach potenziellen Unterkünften Ausschau gehalten wird. Die größten Probleme bereitet derzeit die Integration: Spracherwerb, Überlastung der Ausländerbehörden und komplexe Krankheitsfälle sind die Herausforderungen. Begrüßt wurde, dass sich der Landkreis für eine landesweite Pilotphase zur raschen Einführung der Bezahlkarte beworben hat. Zur Integration in den Arbeitsmarkt wurde vorgetragen, dass nach sechs Jahren nach der Ankunft 50% der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt integriert sind, davon mehr Männer als Frauen, da sich viele von ihnen um Kinder kümmern. Eine neue Situation entsteht durch das Vorhaben des Landes, in Bruchsal eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Das Versprechen des Landes, dass die Stadt Bruchsal dann keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen muss, wurde einhellig begrüßt. Dies kann jedoch nicht zu Lasten der anderen 31 Städte und Gemeinden gehen. Der Landkreis wird sich dafür einsetzen, dass ein entsprechender Ausgleich durch das Land sichergestellt wird.
Vorgestellt wurde das Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Der Vorentwurf befindet sich beim Landratsamt. Kreisvorsitzender Nowitzki begrüßte, dass die Städte und Gemeinden Im Rahmen von fünf Raumschaftsgesprächen frühzeitig eng eingebunden sind und das Thema nach der Sommerpause auch in den Gemeinderäten beraten werden.
Über aktuelle kommunalpolitische Themen referierte der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Holl. Neben „Finanzen“ berichtete er über die Entlastungsallianz, die eine Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und damit Entbürokratisierung zum Ziel hat sowie die Herausforderungen der Kommunen im Bereich der Bildung und Betreuung. Tenor war, dass immer neue Vorgaben mittlerweile personell nicht mehr leistbar sind.