Der Landkreis Karlsruhe fordert von Bund und Land eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket als Ergänzung im Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bislang ist aber noch unklar, wie die Finanzierung durch Bund und Land weitergehen wird. Die Zukunft des Tarifangebots war daher Thema in der Sitzung des Kreistags, die am Donnerstag, 25. Januar, in der Erich-Bamberger-Stadthalle in Östringen stattfand. Das Gremium forderte Bund und Land auf, die vollständige Finanzierung des bundesweit eingeführten Tarifangebots langfristig sicherzustellen. Sollte dies zukünftig nicht sichergestellt sein, ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, alle Maßnahmen zur Beendigung zu ergreifen und einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen beim KVV-Aufsichtsrat einzureichen.
„Damit das Deutschlandticket weiter angeboten werden kann, ist eine Finanzierung durch Bund und Land unabdingbar. Alleine können Kommunen die Defizite, die durch das Angebot entstehen, nicht ausgleichen“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Wie gut das Deutschlandticket wahrgenommen wird, zeigen die Zahlen: Derzeit nutzen dieses rund 144.000 Kundinnen und Kunden des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Es ist wichtig, dass dieser positive Effekt auf die Nutzung des ÖPNV weiter für die Mobilitätswende genutzt wird. Unsere eigenen finanziellen Mittel benötigen wir in diesem Bereich aber für den Ausbau der Strecken und des eigenen Angebots. Für ein vom Bund geschaffenes Angebot können wir als Kommunen nicht die finanzielle Verantwortung übernehmen“, ergänzte der Landrat.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde zunächst nur für die Jahre 2023 bis 2025 zwischen Bund und Ländern geklärt. Für 2024 wird nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit Gesamtkosten von rund. 4,1 Milliarden Euro gerechnet. Mit Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers wurde geklärt, dass es für 2024 und die Folgejahre über die bislang zugesagten drei Milliarden Euro hinaus keinen Ausgleich der Mindereinnahmen aus dem Deutschlandticket geben wird. Damit fehlen bis zu 400 Millionen Euro für das geschaffene Tarifangebot.
Für die Jahre 2024 und 2025 liegt das Finanzierungsrisiko somit weiterhin bei den kommunalen Aufgabenträgern wie dem KVV sowie durch die Beteiligung letztlich beim Landkreis und den Kommunen. Die Finanzierung ist insbesondere ab dem 1. Mai 2024 offen. Aus Sicht der Landkreisverwaltung und der kommunalen Landesverbände wird es keine kommunalen Finanzmittel für das vom Bund geschaffene Tarifprodukt geben. Gegebenenfalls kann die Lücke durch eine Erhöhung des Ticketpreises geschlossen werden. Ein Restrisiko bleibt und damit ein mögliches Defizit, das kommunal ausgeglichen werden müsste. Die Landkreisverwaltung prüft daher gemeinsam mit dem KVV Ausstiegsszenarien, sollte die Finanzierung wegfallen. Hiervon betroffen wäre auch das Deutschlandticket JugendBW. Hier sind sich aber alle einig, dass dann das Jugendticket BW wieder an diesen Stelle tritt. Hierfür hatten sich das Land Baden-Württemberg und die Kommunen bereits vor der Einführung des Deutschlandtickets geeinigt und die Finanzierung ebenfalls geklärt.