Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen bleibt eine der größten Hauptaufgaben der Integration
Der Landkreis Karlsruhe steht weiterhin Herausforderungen gegenüber, wenn es um die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen geht. Der Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 11. April, im Panoramasaal der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft in Karlsruhe stattfand, nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Entwicklung der Zugangszahlen sowie der allgemeinen Situation zur Kenntnis. Das Gremium forderte das Land Baden-Württemberg bei dieser Gelegenheit erneut auf, die entstehenden Kosten vollumfänglich zu erstatten. Im Jahr 2023 wurden dem Landkreis insgesamt 2.151 Geflüchtete zugewiesen, darunter 1.142 ukrainische Kriegsvertriebene.
Die Zahl der im Landkreis gemeldeten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine steigt auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn an. Aktuell sind kreisweit 5.752 Kriegsvertriebene gemeldet (Stand: 22.03.2024). Die Neuzuweisungen 2023 wirkten sich auch auf die Anzahl der Personen aus, die in die Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden verlegt wurden. Das waren insgesamt 1.359 Personen und damit 304 Personen mehr als 2022. Für 2024 müssen sich die Städte und Gemeinden im Landkreis auf eine ebenso hohe Zahl vorbereiten. Insgesamt ist von etwa 1.400 Personen auszugehen.
Die Zuweisungszahlen von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (LEA) liegen seit November 2023 auf einem etwas niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Als Grund dafür werden die Grenzkontrollen vermutet. Diese Entwicklung kommt auch im Landkreis an. Für das Jahr 2024 rechnet die Verwaltung mit durchschnittlichen Zugängen von 60 Personen pro Monat in die vorläufige Unterbringung. Dabei ist die Aufnahmequote derzeit durch die LEA in Eggenstein-Leopoldshafen noch um 50 Prozent reduziert. Ein Verordnungsentwurf des Ministeriums für Migration und Justiz sieht eine deutliche Absenkung des LEA-Privilegs vor. Auch ist zu befürchten, dass – für den Fall einer LEA in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal – keine (weitere ) Privilegierung des Landkreises erfolgen wird. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Aufnahmequote für den Landkreis 2024 ansteigen wird. Aktuell dienen 14 Liegenschaften zur vorläufigen Unterbringung.
Die 2023 fast durchgängig hohen Zuweisungen von Personen aus anderen Herkunftsländern haben auch zu einer steigenden Anzahl an Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geführt: Aktuell sind das insgesamt 1.676 Geflüchtete. Nicht alle hiervon sind erwerbsfähig und nicht allen Personen steht der Zugang zum Arbeitsmarkt offen. Der Landkreis Karlsruhe bietet Geflüchteten im Leistungsbezug auch Arbeitsgelegenheiten an. Rund 90 Personen, und damit 13 Prozent aller potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sind hierüber aktuell in den Unterkünften oder im Rahmen von Qualifizierungsprogrammen der BEQUA gGmbH beschäftigt. Um bereits während der Zeit in der vorläufigen Unterbringung die Bewohnerinnen und Bewohner auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, arbeitet das Landratsamt eng mit der BEQUA zusammen und hat berufsvorbereitende Programme und Beschäftigungsmaßnahmen gestartet – zum Beispiel „Do it“, in dem 21 Geflüchtete eingesetzt sind. Auch für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt finden Maßnahmen statt. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter wurde im Februar 2024 beispielsweise eine Jobbörse gezielt für neuzugewanderte und geflüchtete Frauen veranstaltet, an der 500 Interessierte teilnahmen.
Eine beschleunigte Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt bleibt weiterhin das Hauptziel. Zum Jahresende 2023 bezogen rund 4.100 erwerbsfähige Geflüchtete zwischen dem 15. und 67. Lebensjahr beim Jobcenter Bürgergeld, davon rund 2.540 aus der Ukraine, 1.560 aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern. Im Landkreis Karlsruhe arbeiten rund 2.900 Geflüchtete sozialversicherungspflichtig, zusätzlich weitere 766 Menschen in geringfügigen Beschäftigungen. Um finanziellen Fehlanreizen entgegenzuwirken, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, eine Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Der Landkreis Karlsruhe hat sich als Pilot für die Ausrollphase beworben. Eine Rückmeldung liegt bislang nicht vor.
Die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) ist eine zusätzliche Herausforderung, vor der der Landkreis steht. Anfang März 2024 befanden sich mehr als 200 UMA in dessen Zuständigkeit. Ein Anstieg um rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2023 ist es gelungen, einen überwiegenden Teil der UMA mit einem bedarfsgerechten Schul- bzw. Ausbildungsangebot zu versorgen. 2023 befanden sich mehr als 80 Prozent der jungen Menschen in einer weiterführenden bzw. beruflichen Schule sowie rund 20 UMA in einer Ausbildung.