Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bringt im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2024 ein
In der letzten Kreistagssitzung des Jahres hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Haushalt für 2024 eingebracht. Den Finanzplan für das kommende Jahr stellte er dem Gremium in der Sitzung am Donnerstag, 16. November, in der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Unteröwisheim vor. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 662,7 Millionen Euro. Die Zeiten seien nicht einfacher geworden, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Entwicklungen zusammen: Auf die Coronapandemie folgte der Ukraine-Krieg mit Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Flüchtlingsunterbringung, auch die Bürokratisierung sowie die Sorgen um die Wirtschaft nehmen immer weiter zu.
Der Haushaltsplan ist auch für die Kommunen im Landkreis entscheidend. „Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist bei uns die Situation nicht ganz so dramatisch wie in anderen Landkreisen, die die Kreisumlage teilweise deutlich erhöhen müssen“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Da der Landkreis von der in den vergangenen Jahren aufgebauten Liquidität profitiert, kann die Kreisumlage im dritten Jahr in Folge stabil bei 27,5 Prozentpunkten bleiben.
Dennoch ist der Kreis auch mit steigenden Kosten konfrontiert. Alleine der Sozialetat, der rund die Hälfte des Haushalts ausmacht, liegt 2024 bei 326,3 Millionen Euro und steigt damit erneut an. Grund dafür sind im Wesentlichen Steigerungen bei den Fallzahlen in den sozialen Bereichen, der beschlossene Anstieg des Bürgergeldes, die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie steigende Belastungen im Jugend- und Sozialhilfebereich. Auch zeichnen sich deutlich die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen ab. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ergänzte: „Problematisch ist, dass wir keine geordnete Zuwanderung mehr haben und deshalb die gesamte Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze kommt.“
Für alle Aufgaben, die der Landkreis in seiner Zuständigkeit übernehmen muss und die mit den Entwicklungen weiterwachsen, ist vor allem ausreichend Personal erforderlich. Dieses zu gewinnen, ist aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt aber eine zunehmend schwere Aufgabe, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Er ist überzeugt: „Auf dem Arbeitsmarkt können wir nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen konkurrieren, zu denen nicht nur, aber eben auch, eine angemessene Bezahlung gehört.“ Die Personalkosten des Landkreises sind für das Jahr 2024 mit 135 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.
Die Investitionen in Höhe von 104,5 Millionen Euro zeigen, dass der Landkreis dennoch zuversichtlich in die Zukunft blickt. Mit 88,2 Millionen Euro werden Baumaßnahmen der Schul- und Verwaltungsgebäude veranschlagt. Davon entfallen unter anderem 25,5 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen. Zwei Millionen Euro werden für die der Gartenschule in Ettlingen benötigt, nochmal zwei Millionen Euro für die Sanierung der Handelslehranstalt in Bruchsal. Für die abschließenden Modernisierungsarbeiten der Straßenmeistereien sind ebenso Mittel vorgesehen, ebenso wie für die Modernisierung der Ludwig-Guttmann-Schule in Karlsbad. Für den Neubau des Landratsamtes werden nach dem Beschluss des Kreistags vom 05.Oktober erstmalig Investitionskosten in Höhe von 34 Millionen Euro veranschlagt.
Auch das Thema Mobilität spielt im neuen Haushaltsjahr eine gewichtige Rolle: "Allein für den laufenden Betrieb des ÖPNV wendet der Landkreis im Jahr 2024 zusammen mit den Städten und Gemeinden 59 Millionen Euro auf. Zusammen mit den geplanten Invesitionen in Höhe von 7,1 Millionen Euro zeigt dies, welche Bedeutung der öffentliche Personennahverkehr bei uns hat, zumal ein attraktiver und vor allem moderner ÖPNV auch ein Beitrag zum Klimaschutz ist“, so der Landrat in seiner Rede. Für den Straßenbau sind 3,9 Millionen Euro veranschlagt.
Alleine aus eigenen Mitteln sind die Aufgaben und Investitionen nicht zu stemmen. Neben den eingeplanten Förderungen von Bund und Land ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 90 Millionen Euro vorgesehen. Die Tilgung ist mit 11,7 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand wird damit zum Ende des Jahres 2024 bei voraussichtlich 200,9 Millionen Euro liegen. Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.
Die Haushaltsrede von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kann auf der Homepage des Landratsamtes unter www.landkreis-karlsruhe.de und der Rubrik „Aktuelles“ abgerufen werden.