Notwendige Veränderungen der Infrastruktur spiegeln sich in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften des Landkreises Karlsruhe
Der Verwaltungsausschuss des Kreistags hat sich mit den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Sitzung fand am Donnerstag, 23. November, im Lichthof der Badischen Versicherungen statt. Die Wirtschaftspläne legten auch Schwerpunkte in der Förderung der Infrastruktur und des Klimaschutzes im kommenden Jahr offen.
Die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (UEA), die erst vor kurzem ihr 15-jähriges Bestehen feierte, unterstützt die Kommunen des Landkreises insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Strom- und Wärmeversorgung, Nachhaltiges Bauen, Mobilität und bei Fördermitteln. Mit einem erwarteten Jahresergebnis von 44.000 Euro soll dies auch 2024 erfolgreich weitergehen. Hier zeigen die 50 Schulprojekte, 800 Bürgerberatungen, 29 Energiequartiere und 16 zu betreuenden Kommunen im European Energy Award das vielfältige Spektrum der UEA auf. Der Verwaltungsausschuss ermächtigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dazu, in der Gesellschafterversammlung der UEA den Wirtschaftsplan 2024 zu beschließen. Darüber hinaus begrüßte das Gremium die fortgeschriebene Klimaschutzstrategie und das konsequente Vorgehen bei dem Thema der Wärmewende. Nach der Planungsphase geht es dabei nun auch in einigen Städten und Gemeinden um die konkrete Umsetzung und Realisierung.
Um die Infrastruktur der Zukunft geht es auch bei der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK). Der Verwaltungsausschuss ermächtigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, in der Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2024 zu beschließen. Darüber hinaus nahm das Gremium die Verlustabdeckung für das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis und beschloss die Ausfallbürgschaften für die Darlehensaufnahmen zu übernehmen sowie die Kassenkreditlinie zu gewähren.
Die BLK hat zum Ziel, bis 2025 jeder Einwohnerin und jedem Einwohner des Landkreises, wo rechtlich möglich, einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Das wird finanziell vom Land Baden-Württemberg und vom Bund unterstützt: Die Gesamtfördersumme für den Ausbau im Landkreis beträgt derzeit rund 114 Millionen Euro. Von den 163 Landesförderverfahren stehen nur noch 16 Anträge zur Abrechnung an. Damit kann sich die BLK mit seinen Städten und Gemeinden auf den Ausbau der Weisen und Grauen Flecken im Landkreis konzentrieren. 7.815 Hausanschlüsse mit Glasfaser sind bereits in Auftrag gegeben, 5.332 davon gebaut. Insgesamt profitieren derzeit schon 5.356 Kunden vom Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Landkreis. 2024 werden weitere Anschlüsse folgen, gleichzeitig plant die Deutsche Glasfaser den eigenwirtschaftlichen Ausbau in den Kommunen Bad Schönborn, Forst, Linkenheim-Hochstetten, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Kraichtal, Gondelsheim, Bretten, Sulzfeld, Walzbachtal, Zaisenhausen und Östringen. Durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Deutschen Glasfaser wird kein Überbau stattfinden, sondern die vorhandenen Netze und Breitbandinfrastruktur werden entgeltlich mitgenutzt werden. Somit entsteht vor Ort ein gesamtes leistungsfähiges Glasfasernetz.
Neue Herausforderungen an die Infrastruktur gibt es auch bei der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe. Diese verfügt aktuell über 2.474 Unterbringungsplätze für Geflüchtete in 17 Einrichtungen. Im Kombimodell sind 595 Plätze für die Anschlussunterbringungen an die Städte und Gemeinden des Landkreises vermietet. 2023 ist die Zahl der Neuzugänge von Asylbewerbern weiterer Nationen aber stark angestiegen. Die Kommunalanstalt ist seit Monaten bestrebt, weitere Liegenschaften zur Unterbringung anzumieten. In Östringen werden zwei angemietete Unterkünfte ausgestattet, so dass hier voraussichtlich bis Jahresende 2023 insgesamt zusätzlich rund 300 Personen aufgenommen werden können. Eine angemietete Containeranlage mit einer Gesamtkapazität von rund 200 Plätzen ist derzeit in Bad Schönborn, ebenfalls bis zum Jahresende 2023, geplant. Weitere Anmietungen werden vorbereitet, so dass voraussichtlich auch für das erste Halbjahr 2024 ausreichend Plätze in der vorläufigen Unterbringung sichergestellt werden können. Für die ukrainischen Kriegsvertriebenen erfolgt die vorläufige Unterbringung zentral in Heidelsheim.
Im Wirtschaftsplan 2024 werden die Auswirkungen des Zuwanderungsstroms, sowohl von ukrainischen Kriegsgeflüchteten als auch von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern und die daraus resultierende Generierung von weiteren Unterbringungsplätzen, deutlich. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR angewiesen, den Wirtschaftsplan 2024 festzustellen. Das Volumen der Erträge und Aufwendungen beträgt rund 14,6 Millionen Euro, eine Erhöhung von
3,1 Millionen Euro zum Vorjahr. Laut aktueller Prognose wird der Landkreis noch für das Wirtschaftsjahr 2023 Mittel in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies entspräche einer Erhöhung der ursprünglich geplanten rund 8 um 3,1 Millionen Euro. Die Kosten werden dem Landkreis vom Land in der sogenannten Spitzabrechnung im Nachhinein ersetzt.